Landtagssitzungen: Debatte um Geschäftsordnung entbrannt

Mitte Juli geht auch der Landtag in die Sommerferien. Doch vor der Erholung steht den Abgeordneten nochmals ein Sitzungsmarathon von vermutlich erneut vier Tagen bevor. Ein wichtiger Diskussionspunkt: Wie viel Debatte verträgt das Parlament?

Schwerin (dpa/mv) - Die Fraktionen im Schweriner Landtag sind sich angesichts ausufernder Plenarsitzungen einig über Reformbedarf bei der Geschäftsordnung, streiten aber darum, wo gekürzt werden soll. So reagierte die oppositionelle CDU am Mittwoch mit scharfer Kritik auf einen Antrag von SPD und Linken für die Sitzung im Juli. Darin schlagen die Koalitionsfraktionen unter anderem vor, Redezeiten zu begrenzen, Zwischenfragen einzuschränken und Reden auch zu Protokoll geben zu können.

Der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers zog in Zweifel, dass die Vorschläge dazu beizutragen, "dass der Landtag es endlich schafft, die Tagesordnung abzuarbeiten". Das Problem seien nicht die Reden der Opposition, sondern, dass sich die Landesregierung gern, oft und zeitlich nicht limitiert zu Wort melde. "Insofern ist eigentlich nicht einzusehen, warum eine Straffung des Ablaufs auf Kosten der Opposition gehen soll", monierte Ehlers. Er warf SPD und Linken zudem vor, nicht den Versuch unternommen zu haben, gemeinsam mit der Opposition die dringend notwendige Änderung der Geschäftsordnung anzubahnen.

Der SPD-Abgeordnete Philipp da Cunha bezichtigte Ehlers daraufhin der "dreisten Lügen". Ihm sei bereits am 7. Juni der Entwurf für eine Änderung der Geschäftsordnung übermittelt worden, und auch Grüne und FDP hätten das Papier erhalten. "Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat aus diesem Entwurf von Rot-Rot ganze Passagen für einen eigenen Entwurf wortgleich plagiiert, als eigenen Antrag eingereicht und ist damit aus einer gemeinsamen Lösung ausgeschert", konstatierte da Cunha. Da auch FDP und AfD Anträge dazu einreichten, liegen zur Beratung Mitte Juli nun vier Reformvorschläge vor.