Landtagssitzungen: Debatte um Geschäftsordnung entbrannt
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Mitte Juli geht auch der Landtag in die Sommerferien. Doch vor der Erholung steht den Abgeordneten nochmals ein Sitzungsmarathon von vermutlich erneut vier Tagen bevor. Ein wichtiger Diskussionspunkt: Wie viel Debatte verträgt das Parlament?
Schwerin (dpa/mv) - Die Fraktionen im Schweriner Landtag sind sich angesichts ausufernder Plenarsitzungen einig über Reformbedarf bei der Geschäftsordnung, streiten aber darum, wo gekürzt werden soll. So reagierte die oppositionelle CDU am Mittwoch mit scharfer Kritik auf einen Antrag von SPD und Linken für die Sitzung im Juli. Darin schlagen die Koalitionsfraktionen unter anderem vor, Redezeiten zu begrenzen, Zwischenfragen einzuschränken und Reden auch zu Protokoll geben zu können.
Der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers zog in Zweifel, dass die Vorschläge dazu beizutragen, "dass der Landtag es endlich schafft, die Tagesordnung abzuarbeiten". Das Problem seien nicht die Reden der Opposition, sondern, dass sich die Landesregierung gern, oft und zeitlich nicht limitiert zu Wort melde. "Insofern ist eigentlich nicht einzusehen, warum eine Straffung des Ablaufs auf Kosten der Opposition gehen soll", monierte Ehlers. Er warf SPD und Linken zudem vor, nicht den Versuch unternommen zu haben, gemeinsam mit der Opposition die dringend notwendige Änderung der Geschäftsordnung anzubahnen.
Der SPD-Abgeordnete Philipp da Cunha bezichtigte Ehlers daraufhin der "dreisten Lügen". Ihm sei bereits am 7. Juni der Entwurf für eine Änderung der Geschäftsordnung übermittelt worden, und auch Grüne und FDP hätten das Papier erhalten. "Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat aus diesem Entwurf von Rot-Rot ganze Passagen für einen eigenen Entwurf wortgleich plagiiert, als eigenen Antrag eingereicht und ist damit aus einer gemeinsamen Lösung ausgeschert", konstatierte da Cunha. Da auch FDP und AfD Anträge dazu einreichten, liegen zur Beratung Mitte Juli nun vier Reformvorschläge vor.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.