Landtagspräsidentin rügt Protestaktion der Linksfraktion
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) hat den Abgeordneten der Linksfraktion nach einer unerlaubten Protestaktion im Parlament eine Rüge sowie einen Ordnungsruf erteilt. Die sieben Abgeordneten der Oppositionsfraktion hatten nach dem Beschluss eines neuen Versammlungsrechts am Dienstag im Plenarsaal in Wiesbaden Protestplakate in die Höhe gehalten. Trotz einer eindeutigen Aufforderung der Landtagspräsidentin, die von der Aktion angefertigten Fotos zu löschen, wurden die Bilder kurze Zeit später in den sozialen Medien verbreitet.
Sie sei konsterniert und enttäuscht über das Verhalten der Linken-Abgeordneten, sagte Wallmann. Diese Missachtung der Anordnung der Landtagspräsidentin und der Geschäftsordnung des Landtags könne auch ein Bußgeld zur Folge haben. Der Ältestenrat werde über das weitere Vorgehen entscheiden. Bei einem Wiederholungsfall würden sowohl die Abgeordneten als auch der Mitarbeiter der Fraktion, der das Bild gemacht und auf die Seite der Fraktion gestellt hatte, von der Sitzung des Landtags ausgeschlossen.
In der Debatte um das neue Versammlungsrecht hatte die Linksfraktion die Pläne der schwarz-grünen Koalition scharf kritisiert und eine Klage vor dem Staatsgerichtshof angekündigt.
Wittenberg (dpa/sa) - Die Wittenberger Innenstadt hat erstmals eine Sirene. Mit der in dieser Woche auf dem Dach des Neues Rathauses installierten Feuerwehrsirene werde eine Lücke im flächendeckenden Sirenennetz geschlossen, teilte die Stadt am Freitag mit. "Mit Hilfe des Warnsignals ist es fortan möglich, die Bewohnerinnen und Bewohner der Kernstadt im Großschadens- oder Katastrophenfall unmittelbar und effektiv zu warnen", sagte Bürgermeister André Seidig.
Fürth (dpa/lby) - Mit mehr als 36.000 Menschen sind im Jahr 2023 mehr Zuwanderer als je zuvor in Bayern eingebürgert worden. "Wir gehen davon aus, dass es wahrscheinlich am Ende dieses Jahres wieder einen neuen Rekord an Einbürgerung geben wird", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag bei einer Feier zur Einbürgerung mehrerer Neu-Staatsbürger in Fürth. Die Einbürgerung von Zuwanderern sei ein wichtiger Schritt der Integration in Deutschland. Damit erhielten die Menschen alle Rechte deutscher Staatsbürger, müssten aber auch die entsprechenden Pflichten einhalten.
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, rechnet mit mehr defizitären Kommunen in diesem Jahr. "2024 werden sechzig bis siebzig Prozent der Kommunen im Land keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können", sagte Jäger der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag). Ende 2023 waren es den Zeitungen zufolge 48 Prozent der Städte und Gemeinden. Das sei ein Alarmsignal. Städte und Gemeinden müssten ihre Pflichtaufgaben erfüllen, auch wenn das Geld dafür fehle. "Dann werden Kredite aufgenommen. Das führt zur Unwucht."
Mühldorf am Inn (dpa/lby) - Spaziergänger haben am Innufer in Mühldorf das fast vollständige Skelett eines Menschen gefunden. Rechtsmediziner gehen davon aus, dass die Knochen bereits Monate bis Jahre am Ufer gelegen haben könnten. Bei der Untersuchung des Skeletts hätten sich aber keine Hinweise auf ein Gewaltverbrechen ergeben.
Dorfen (dpa/lby) - Ein Motorradfahrer soll in Oberbayern mit bis zu 250 Stundenkilometern vor der Polizei geflohen sein und dabei mehrere Verkehrsteilnehmer gefährdet haben. Wie ein Sprecher der Polizei am Freitag mitteilte, wollten Polizisten auf der Autobahn 94 bei Dorfen (Landkreises Erding) ein Motorrad ohne Kennzeichen kontrollieren. Der 20-Jährige habe bei dem Vorfall in der Nacht auf Freitag aber alle Anhaltesignale ignoriert und sei geflüchtet.