Landtagspräsident: Miteinander in Demokratie streiten

Der 3. Oktober ist Deutschlands Nationalfeiertag. 34 Jahre nach der Wiedervereinigung mischen sich in die Festreden über Freiheit und Demokratie mahnende Worte - neben Freude über das Erreichte.

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Landtagspräsident Alexander Dierks hat zum Tag der Deutschen Einheit auch in Erinnerung an die Friedliche Revolution 1989 in der DDR ein Plädoyer für die Demokratie gehalten. "Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Demokratie Streit und Debatte braucht", sagte der CDU-Politiker bei einer Feierstunde im Landtag. Aber ein demokratischer Rechtsstaat "sollte niemals in einen Modus kommen, in dem wir über die Demokratie als das Instrument, das Spielfeld und das Fundament der Auseinandersetzung" streiten. 

"Die Demokratie ist das Wertvollste, was wir in diesem Land haben", sagte Dierks. Die gemeinsame Aufgabe sei, "in anständigen, gerne streitigen Debatten zu zeigen, dass wir in der Lage sind, auf diesem Fundament die zentralen Fragen der Menschen in unserem Land zu lösen." Dabei gelte es allerdings "unverrückbar" zu stehen und zu sagen: "Wir sind überzeugte Demokraten, wir glauben an die Wirkmächtigkeit unseres politischen Systems, unseres Rechtsstaates und wir wollen es gemeinsam verteidigen."

Der Mut derer, die im Herbst 1989 auf die Straße gingen, "hat die Einheit Deutschlands möglich gemacht", sagte Dierks. Das gebe "uns heute die Möglichkeit, in freier Selbstbestimmung, in freier Wahl und in einer freien Gesellschaft das Leben zu gestalten". 34 Jahre danach gehe es darum, "ob wir weiterhin bereit sind, in einer Demokratie miteinander zu streiten, oder ob es nicht allzu sehr in Mode gekommen ist, über die Demokratie als solche zu streiten".