Landtagspräsident Kuper für Reform von Landesverfassung

Wie kann das parlamentarische System gegen Extremisten geschützt werden? Die Frage bewegt auch NRW-Landtagspräsident André Kuper. Der CDU-Politiker hat jetzt Vorschläge gemacht.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Präsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen, André Kuper (CDU), hat sich für eine Reform der Landesverfassung ausgesprochen. "Wir erleben derzeit jeden Tag, wie stark die Demokratie im Stresstest ist", sagte Kuper der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). 

Der Politiker regte an, analog zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts auch auf Landesebene entsprechende Anpassungen vorzunehmen. "Derzeit ist bei der Wahl der Richter für unseren Verfassungsgerichtshof eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das könnte aus meiner Sicht ein Punkt sein, über den es sich zu sprechen lohnt. Denn die Frage ist doch, was passiert, wenn man eine solche Zweidrittelmehrheit im demokratischen Lager nicht mehr hat." 

Kuper regte zudem an, Lehren aus der chaotischen konstituierenden Sitzung des Thüringer Parlamentes im vergangenen September zu ziehen. Diese Sitzung war abgebrochen worden, nachdem der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler Abgeordneten das Wort entzogen, Abstimmungen nicht zugelassen und eine von vielen Abgeordneten als parteiisch kritisierte Rede gehalten hatte. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof sorgte schließlich dafür, dass der Landtag in einem zweiten Anlauf arbeitsfähig wurde.