Landtagsausschüsse debattieren über Kostenübernahme
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Die Kommunen wollen vom Land die Übernahme sämtlicher Kosten für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Dafür brauche es ein neues Konzept.
Mainz (dpa/lrs) - Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz haben die Landesregierung aufgefordert, die Erstattung der anfallenden Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen komplett zu übernehmen und die Finanzierung neu auszurichten. "Wir rechnen weiter mit hohen Flüchtlingsbewegungen und brauchen eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik mit einem nachhaltigen Finanzkonzept", sagte Steffen Antweiler vom Städte- und Gemeindebund während einer gemeinsamen Anhörung des Integrations- und Innenausschusses des Landtags am Donnerstag in Mainz. Dazu müsse eine organisierte und geplante Weiterleitung der Bundesmittel gehören.
"Die Mittel sollen da landen, wo die Kosten entstehen und nicht pauschal nach Einwohnerzahlen, sondern nach aufgenommenen Menschen", sagte die Geschäftsführende Direktorin des Städtetags, Lisa Diener. Das Land arbeite mit einer Pauschale, unabhängig von der tatsächlichen Entwicklung. "Pauschalen funktionieren im Moment nicht, deshalb brauchen wir ein anderes System." Es gehe bei der Versorgung der Flüchtlinge um eine staatliche Aufgabe, die das Land den Kommunen übertrage. Diese könnten nur die Entscheidungen der zuständigen Landesbehörde ADD ausführen.
Zudem seien die nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern zugesagten rund 121,6 Millionen Euro "absolut unzureichend", betonte Diener. Die Kommunalen Spitzenverbände schätzen die ungedeckten Kosten allein im laufenden Jahr nach einer internen Umfrage auf rund 300 Millionen Euro. Die Kommunen müssten darüber hinaus noch in vielen anderen Bereichen wie dem Nahverkehr und den Kitas zusätzliche Kosten übernehmen. "Wir können das so nicht mehr schultern." Die Kommunen fühlten sich allein gelassen und müssten sich selbst aus dem Sumpf ziehen.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.