Landtagsauflösung: Linke fordert Sicherheit von der CDU
n-tv
Erst Regierungskrise, dann Corona und Minderheitsregierung. Nun soll es in Thüringen zur Landtagsneuwahl kommen. Doch der Weg bis dahin ist kompliziert. Weil es Abweichler in der CDU-Fraktion gibt, gilt die Zweidrittelmehrheit als unsicher. Die Linke fordert Garantien.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Linksfraktionschef im Landtag, Steffen Dittes, hat von der CDU Sicherheiten für die geplante Auflösung des Landtages gefordert. "Die CDU ist verpflichtet, uns zu erklären, ob sie ihren Teil der Vereinbarung wirklich erfüllen wird oder ob die CDU vertragsbrüchig ist", sagte Dittes am Dienstag nach einer Klausur seiner Fraktion in Erfurt. Linke, SPD, Grüne und CDU hatten sich vergangenes Jahr nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD, CDU und FDP auf einen Stabilitätspakt verständigt, der im Parlament vorübergehend für Mehrheiten sorgen sollte. Zugleich versprachen sie einander, gemeinsam für eine Neuwahl zu sorgen.Am Ende sollen zwölf Geschworene im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump das Urteil fällen. Weil Zweifel auftauchen, werden zwei bereits ausgewählte Jury-Mitglieder wieder entlassen. Einige Stunden später vermeldet der Richter: Die Jury ist komplett. Der Richter will nun sicherstellen, dass der Angeklagte das Gremium nicht einschüchtert
Bergkamen/Dortmund (dpa/lnw) - Mehr als 37 Jahre nach der Tötung eines damals 67-Jährigen in Bergkamen hat die Dortmunder Polizei einen Tatverdächtigen ermittelt. Fahnder der Ermittlungsgruppe "Cold Case" nahmen den 56-Jährigen am Donnerstag in seiner Wohnung fest, ebenfalls in Bergkamen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dortmund wurde ein Untersuchungshaftbefehl wegen Mordes erlassen, wie die Polizei berichtete.
Mosbach/Heilbronn (dpa/lsw) - Die Polizei hat vier junge Männer aus dem Neckar-Odenwald-Kreis und dem Kreis Heilbronn verhaftet. Die drei 19-Jährigen und der 23-Jährige sollen zwischen August 2023 und März 2024 in mindestens 28 Gebäude eingebrochen sein, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten.