Landtag verabschiedet Reform der Sicherheitsgesetze: Kritik
n-tv
Im Kampf gegen Kriminalität und Rechtsextremismus beschließt Schwarz-Grün gesetzliche Verschärfungen. Die Opposition spricht von Übertreibungen und rechtlichen Defiziten.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische Landtag hat mit den Stimmen von Schwarz-Grün eine Reform der Sicherheitsgesetze verabschiedet. Die Behörden erhalten mehr Instrumente bei der Videoüberwachung von Gefahrenpunkten und für die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Zudem wird die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes gestärkt.
Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach am späten Donnerstagabend in Wiesbaden von einem "Mehr an Sicherheit" sowie einem "ab- und ausgewogenen" Gesetzespaket. Von der Opposition kam scharfe Kritik. Sie bezweifelte, ob die Reform in allen Teilen verfassungsgemäß sei. SPD, FDP und Linke stimmten dagegen, die AfD enthielt sich.
Laut der Grünen-Abgeordneten Eva Goldbach kann die Polizei zum Schutz vor häuslicher Gewalt bereits gewalttätig gewordene Personen künftig nicht mehr nur einer Wohnung verweisen. Bei Missachtungen eines Kontaktverbots oder entsprechender Androhungen könne künftig nach einem richterlichen Beschluss auch eine elektronische Fußfessel für gewalttätig gewordene Personen zur Überwachung eingesetzt werden.
