Landtag in Kiel entscheidet über Landeshaushalt 2022

Krisenhaushalt 2022: Die Corona-Pandemie begrenzt auch im Wahljahr den finanziellen Handlungsspielraum im Norden. Die gute November-Steuerschätzung entspannt zwar die Lage und ermöglicht die Tilgung alter Schulden. Doch große Unsicherheiten bleiben.

Kiel (dpa/lno) - Der Haushalt 2022 dominiert die letzte Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags in diesem Jahr. Das Parlament will den Etat am heutigen Tag beschließen. Die Corona-Kosten samt der ungewissen Folgen der vierten Welle prägen die Lage ebenso wie die positive November-Steuerschätzung. Diese führe dazu, dass sich die absehbaren Lücken in der Finanzplanung bis 2030 von zunächst erwarteten drei Milliarden um mehr als zwei Milliarden Euro reduzieren, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch am Dienstag. Als Risiko nannte er neben weiteren Corona-Folgen die Inflation.

Für 2022 plant das Land Ausgaben von 14,6 Milliarden Euro und Einnahmen von 13,9 Milliarden. Da infolge der guten Steuerschätzung auch Schulden von 259 Millionen Euro getilgt werden sollen, ist eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von 931 Millionen Euro zu schließen. Dafür sieht Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) rund 700 Millionen Euro aus dem Corona-Notkredit vor, den der Landtag im Vorjahr in Höhe von 5,5 Milliarden bewilligt hatte. Hinzu kommen Rücklagen, zum Beispiel aus dem Investitionsprogramm "Impuls".