Landtag hebt Immunität von Abgeordneten Hahn und Storm auf
n-tv
Mal wieder muss der bayerische Landtag die Immunität von zwei AfD-Politikern aufheben - die Hintergründe sind zunächst unklar.
München (dpa/lby) - Der bayerische Landtag hat die Immunität von zwei Abgeordneten der AfD-Fraktion aufgehoben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich dabei um den zwischenzeitlichen Fraktionschef Ingo Hahn und die erst im vergangenen Jahr ins Parlament eingezogene Ramona Storm. Bei der für Immunitätsfragen obligatorischen Abstimmung am Mittwoch im Plenum wurden die Namen nicht genannt. Der Abstimmung war eine gleichlautende Empfehlung des Rechts- und Verfassungsausschuss vor zwei Wochen vorausgegangen. Die beiden sind nicht die einzigen AfD-Abgeordneten, deren Immunität nun aufgehoben ist.
Über die Hintergründe zur Immunitäts-Aufhebung wurde zunächst nichts bekannt. In der Regel hängt dies mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zusammen. Diese beantragt dann beim Landtag die Aufhebung der Immunität.
Abgeordnete genießen einen besonderen Schutz vor Ermittlungen der Justiz. Auf diese Weise sollen Mandatsträger insbesondere auch bei politisch motivierten Klagen geschützt werden. Sofern der Staatsanwaltschaft aber entsprechende Hinweise vorliegen, die Ermittlungen rechtfertigen, wird eine Aufhebung der Immunität beantragt.
