Landtag fordert Bundeshilfe zur Rettung von Krankenhäusern
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Viele Kliniken ächzen unter großem Kostendruck. Um den Häusern über die Runden zu helfen, ist aus Sicht des Kieler Landtags der Bund gefordert. Dazu gibt es einen konkreten Vorschlag.
Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Landtag verlangt Unterstützung des Bundes, um die Schließung von Krankenhäusern aus finanziellen Gründen zu verhindern. Konkret forderte das Parlament am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und Grüne sowie von FDP und SSW, die sogenannten Landesbasisfallwerte für 2022 und 2023 um vier Prozent zu erhöhen. Dieser Wert dient der Berechnung der Kosten, die die Kassen den Krankenhäusern für stationäre Leistungen erstatten.
In den Vorjahren waren die Erhöhungen deutlich niedriger. Die Opposition warf der Koalition vor, sie wälze die Verantwortung für die Kliniken einzig auf den Bund ab und unternehme selbst zu wenig.
Der vorgeschlagene Schritt könnte aus Sicht von CDU und Grünen die Lage der Kliniken stabilisieren, bis die vom Bund geplante Krankenhausreform greift. Bis dahin müsse ein Kliniksterben verhindert werden. Dazu hätte der Bund nach Auffassung der Koalitionsfraktionen und der Landesregierung ein Vorschaltgesetz machen sollen, was aufgrund der finanziell prekären Lage aber nicht geschehen sei. Die Corona-Pandemie, steigende Kosten und die Inflation haben die Kliniken erheblich belastet.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.
Stendal (dpa/sa) - In Stendal ist eine Postbotin von einem Hund gebissen worden. Die 41-Jährige wollte am Freitagabend einen Fehler in der Paketzustellung klären, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Als sie mit der Grundstücksbesitzerin sprach, kam der Kaukasische Schäferhund aus der Wohnung und biss die Postbotin unvermittelt in Gesäß und Hüfte. Eine Kollegin der Frau versorgte die Verletzungen zunächst, danach ging es ins Krankenhaus. "Die Besitzerin des Hundes entschuldigte sich bei der Zustellerin, wird als Halterin des beißenden Hundes trotz dessen als Beschuldigte im Strafverfahren geführt", so die Polizei.
Ravensburg (dpa/lsw) - Im Landkreis Ravensburg hat es seit Freitag rund 1100 Unwetter-Einsätze gegeben. Mehr als 230 Not- und Rettungskräfte seien im Einsatz, teilte der Landkreis am Sonntag mit. Der Schwerpunkt habe sich vom Allgäu in das Schussental verlagert. Es gelte weiterhin eine sehr hohe Hochwassergefährdung. Aktuell würden aber die Pegelstände in der Argen und der Schussen sinken. Die Lage bleibe weiterhin angespannt.