Landtag diskutiert über Polizeigesetz: Entwürfe abgelehnt
n-tv
Grundsätzlich besteht im Landtag Einigkeit, dass Bodycams wichtig sind für die Polizei. Doch welche Funktionen dieser Minikameras genutzt werden dürfen und sollten, darüber herrscht Uneinigkeit.
Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Landtag hat einen Gesetzentwurf der oppositionellen CDU-Fraktion für eine erweiterte Nutzung von Bodycams bei Polizeieinsätzen abgelehnt. Zwar herrschte im Plenum in Mainz am Mittwoch Einigkeit darüber, dass die Minikameras wichtig sind. Vertreter der Ampel-Fraktionen äußerten aber rechtliche Zweifel an Punkten des Unionsentwurfs und betonten, dass die Landesregierung ihrerseits an einer Novelle arbeite.
Die werde umfassender und "um Kilometer" weiter gehen als der Entwurf der CDU-Fraktion, sagte Innenminister Michael Ebling (SPD). Die Landesregierung werde einen modernen und vor allem rechtlich stabilen Handlungsrahmen für die Polizei setzen.
Die Unionsfraktion hatte sich in ihrem Antrag für die Zulassung mehrerer neuerer Funktionen von Bodycams und für entsprechende Änderungen im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) ausgesprochen. Dabei ging es etwa um das Verwenden von Bodycams in Wohnungen oder eine automatische Aktivierung der Kamera bei Schussgeräuschen.
