Landtag bringt Ausgliederung der IB auf den Weg
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Sie entwickelt Förderprogramme, schüttet öffentliches Geld aus und verteilt Corona-Hilfen: Die Investitionsbank (IB) spielt bei der Umsetzung der Landespolitik eine wichtige Rolle. Bislang ist das Institut Teil der NordLB, aus der Sachsen-Anhalt nach der Rettung 2019 aussteigen will. Die Landesregierung will die IB deshalb aus der NordLB herauslösen und als eigenständiges Institut in Sachsen-Anhalt etablieren. Am Freitag beschäftigte sich der Landtag erstmals mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf der Landesregierung.
Die Auslösung der IB aus der NordLB sei der erste Schritt zum Ausstieg aus der NordLB, sagte Finanzminister Michael Richter. Die IB habe sich in den vergangenen Jahren als leistungsstarker Partner und Ideengeber für Förderprogramme erwiesen, lobte der CDU-Politiker. Der Vorstoß der Landesregierung wurde grundsätzlich von allen Fraktionen unterstützt. Der Landtag verwies den Gesetzentwurf einstimmig in den Finanzausschuss.
Nach Plänen der Landesregierung soll die Verselbstständigung bis Mitte 2023 abgeschlossen sein. Neben der Zustimmung des Parlaments ist dafür die Erteilung einer Banklizenz durch die Finanzaufsicht Bafin notwendig. Diese Lizenz soll noch in diesem Quartal beantragt werden.
