Landtag beschließt neue Regelung zum Alterspräsidenten

Eine konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags hat einst für Schlagzeilen gesorgt. Das rheinland-pfälzische Parlament setzt sich neue Regeln für den Alterspräsidenten, der diese Sitzungen leitet.

Mainz (dpa/lrs) - Alterspräsident des rheinland-pfälzischen Landtags wird künftig nicht mehr der älteste Parlamentarier des Hauses, sondern der mit den meisten Abgeordnetenjahren. Das sieht eine von den Ampelfraktionen sowie der CDU-Fraktion initiierte Änderung der Geschäftsordnung vor. Sie wurde mit den Stimmen dieser vier Fraktionen sowie der parlamentarischen Gruppe der Freien Wähler bei Ablehnung der AfD beschlossen. Der Alterspräsident leitet unter anderem konstituierende Sitzungen des Landtags. 

Das "traurige Schauspiel" bei der Eröffnungssitzung im Thüringer Landtag habe gezeigt, dass an der Stelle Handlungsbedarf bestehe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Marcus Klein. 

In dem Parlament in Erfurt hatte der dortige AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler im vergangenen Jahr in der konstituierenden Sitzung weder Wortmeldungen und Anträge noch eine Debatte über die Geschäftsordnung zugelassen. Dem Landtag war es seinerzeit nicht einmal gelungen, seine Beschlussfähigkeit festzustellen. Experten hatten ihm Rechtsbruch und die Missachtung demokratischer Prinzipien vorgeworfen.