Landtag akzeptiert Nichtauflösung der Klimastiftung MV
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Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Landtags ergab, dass die mit Geld aus russischen Erdgasgeschäften errichtete Klimastiftung nicht rechtssicher aufgelöst werden kann. Das Parlament übernimmt die Position.
Schwerin (dpa/mv) - Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nimmt das Weiterbestehen der mit Geld aus russischen Erdgasgeschäften errichteten Klimastiftung MV hin. Mit den Stimmen des rot-roten Regierungslagers übernahm das Parlament am Freitag in Schwerin die Position des Düsseldorfer Juristen Andreas Urban, der in einem Gutachten im Auftrag von Landtagspräsidentin Birgit Hesse festgestellt hat, dass die Stiftung nicht rechtssicher aufgelöst werden kann. Am 1. März 2022 - kurz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine - hatte der Landtag in einem Beschluss gefordert, die Existenz der Stiftung zu beenden. Der Stiftungschef, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), weigerte sich jedoch, dies umzusetzen. Auch aus seiner Sicht kann die Stiftung nicht rechtssicher aufgelöst werden.
Urban regt an, den politischen Einfluss der Landesregierung auf die Stiftung abzuschaffen und diese ganz in private Hände zu geben. "Denn die Diskussionen führen schon dazu, dass die Tätigkeiten der Stiftung erschwert werden", so der Anwalt.
Kritiker des Beschlusses aus den Reihen der Opposition sehen in dem Urban-Gutachten allerdings nur eine Rechtsposition. Constanze Oehlrich von den Grünen nannte es ein "Gefälligkeitsgutachten". Der FDP-Politiker René Domke sagte, die von der Landesregierung zuvor mit einem Gutachten beauftragte Juristin Birgit Weitemeyer habe durchaus Auflösungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.