Landkreise schlagen nach Finanz-Entscheidung Alarm
n-tv
Hiobsbotschaft kurz vor Weihnachten - im Süden Sachsen-Anhalts müssen die Finanzen neu sortiert werden. Die Landkreise warnen vor Folgewirkungen im ganzen Land.
Sangerhausen/Magdeburg (dpa/sa) - Nach dem Ende eines Finanzstreits im Landkreis Mansfeld-Südharz hat der Landkreistag in Sachsen-Anhalt vor weitreichenden Folgen gewarnt. "Das haut uns die Füße weg", sagte Geschäftsführer Heinz-Lothar Theel der Deutschen Presse-Agentur. "Die Finanzausstattung der Landkreise kommt hier völlig ins Rutschen." Man müsse nun mit dem Land darüber sprechen, wie die Finanzierung der Landkreise sichergestellt werden könne.
Der Landkreis Mansfeld-Südharz hatte am Freitag bekannt gegeben, dass man finanzielle Nothilfe beim Land beantragen müsse. Hintergrund sei eine Niederlage im Rechtsstreit um die sogenannte Kreisumlage. Auf einen Schlag fehlen dem Landkreis insgesamt 157 Millionen Euro, wie Landrat André Schröder (CDU) sagte. "Mit der erzwungenen Absenkung der Kreisumlage ist der Landkreis nicht mehr in der Lage, seine ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen."
Die Landkreise verfügen nicht über eigene Steuereinnahmen. Sie bekommen für ihre Aufgaben Geld vom Land und von den kreisangehörigen Gemeinden über eine Umlage. Gegen die Höhe dieser Zahlung waren mehrere Städte und Gemeinden vorgegangen - und hatten im Juni 2023 vor dem Verwaltungsgericht Halle Erfolg. Die Berufung gegen die Urteile ließ das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt nun laut dem Landkreis Mansfeld-Südharz nicht zu.
