Landgericht weist Klage wegen Holzvermarktung ab
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Mainz (dpa/lrs) - Das Landgericht Mainz hat eine Klage gegen Rheinland-Pfalz wegen der ehemals gemeinsamen Vermarktung von Holz aus staatlichen, kommunalen und privaten Wäldern abgewiesen. Nach Ansicht der Kammer beruhte die "gebündelte Rundholzvermarktung" auf den damals geltenden Regelungen des Landeswaldgesetzes, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Land habe damit lediglich die ihm obliegenden gesetzlichen Vorgaben umgesetzt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Wegen der Höhe des geforderten Schadenersatzes von 120 Millionen Euro hatte die 2020 eingereichte Klage erhebliche Sorge ausgelöst. "Wir sind mit dem nun verkündeten Urteil sehr zufrieden", sagte Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne). Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich bei der Klägerin, der ASG 3 Ausgleichsgesellschaft für die Sägeindustrie Rheinland-Pfalz GmbH, um eine Tochtergesellschaft des internationalen Prozessfinanzierers Burford Capital. Die Klägerin wandte sich auch in anderen Bundesländern gegen die gemeinsame Vermarktung von Rundholz aus Landes-, Kommunal- und Privatwald und sieht darin einen Verstoß gegen das Kartellrecht.
Das bis 2018 praktizierte Vermarktungssystem sollte der Waldstruktur des Landes mit vielen kommunalen und privaten Besitzern entgegenkommen. Diese sollten beim Verkauf ihres Rundholzes von der Behörde Landesforsten unterstützt werden. Seit Anfang 2019 wird das Holz kommunaler und privater Besitzer getrennt vom Holz aus Staatswald vermarktet. Dazu wurden fünf Holzvermarktungsorganisationen eingerichtet.
"Es wird sich zeigen, ob die Klägerin das für sie negative Urteil akzeptiert oder das Verfahren seine Fortsetzung vor dem Oberlandesgericht Koblenz findet", sagte Manz. Das Land sei dafür "sehr gut gerüstet".
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.