Landesregierung stellt Haushaltsentwurf für 2022 vor
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Mainz (dpa/lrs) - Corona-Krise und Flutkatastrophe haben in Rheinland-Pfalz zusätzliche Ausgaben verursacht - jetzt hat die Landesregierung den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr fertig gestellt. Nach der Verabschiedung im Kabinett wollen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD), Klimaschutz-Ministerin Anne Spiegel (Grüne) und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) an diesem Dienstag (14.00 Uhr) die Eckpunkte und Leitlinien des Entwurfs vorstellen.
Der Landeshaushalt 2021 sah Einnahmen von 18,58 Milliarden Euro vor - rund neun Prozent mehr als 2020. Bei den Ausgaben wurden 19,85 Milliarden Euro angesetzt - 4,1 Prozent weniger als 2020. Der erwartete Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben sollte durch eine weitere Nettokreditaufnahme von 1,27 Milliarden ausgeglichen werden. Ob diese Planung auch in diesem Umfang eingetreten ist, wird der Abschluss für das Haushaltsjahr 2021 zeigen, der für Anfang kommenden Jahres erwartet wird.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung wird nach dem Kabinettsbeschluss in den Landtag eingebracht. Die Beratungen im Plenum sowie im Haushalts- und Finanzausschuss könnten mit der abschließenden Verabschiedung bis Ende März dauern.
München (dpa/lby) - Das Frühjahr 2024 war bundesweit das wärmste seit Messbeginn im Jahr 1881 - das zeigte sich auch in Bayern. Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Freitag berichtete, begann das Frühjahr im Freistaat mit einem Temperaturrekord im März und endete mit heftigen Gewittern sowie wolkenbruchartigen Regenfällen im Mai.
Ludwigshafen (dpa/lrs) - Bei der Verhaftung eines 32-Jährigen in Ludwigshafen hat die Polizei rund 1,3 Kilogramm Drogen gefunden. Der Mann habe am Mittwoch rund 50 Gramm Haschisch bei sich gehabt, wie die Polizei mitteilte. Das Gros der Drogen, Amphetamin, Cannabis und Haschisch, fand die Polizei den Angaben zufolge daraufhin in seiner Wohnung. Der Verdächtige, der bereits zuvor per Haftbefehl gesucht worden war, kam in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird nun wegen Drogenhandels in nicht geringer Menge ermittelt.
Dresden (dpa/sn) - Bei einer landesweiten Fahndungsaktion in Sachsen sind am Donnerstag 61 Menschen mit ausstehenden Haftbefehlen festgestellt worden. Insgesamt habe es 103 Fahndungstreffer gegeben, teilte das sächsische Innenministerium am Freitag in Dresden weiter mit. Zwölf Personen saßen unter dem Einfluss von Alkohol oder anderer berauschender Mittel am Steuer. Zwei gestohlene hochwertige Wagen wurden gefunden. Insgesamt seien 2122 Fahrzeuge mit rund 2500 Personen kontrolliert worden.
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat in Teilen Baden-Württembergs wegen extrem ergiebigen Dauerregens die höchste Warnstufe ausgerufen. "Da fällt quasi eine Monatsmenge Regen innerhalb von zwei Tagen", sagte ein DWD-Meteorologe am Freitagnachmittag. "Es ist vergleichbar mit den Regenmengen, die vor Kurzem im Saarland herunterkamen."
München (dpa/lby) - Rund 2000 Menschen sind laut Polizei beim Klimastreik anlässlich der anstehenden Europawahl in München auf die Straße gegangen. Das sind deutlich weniger als die 8000 Menschen, die die Veranstalter zuvor angemeldet hatten. Wegen des anhaltenden Regens wurde auch die Demonstrationsroute zuvor gekürzt, teilte Fridays for future München auf X mit.
Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Untersuchungsausschuss zu rechtsextremistischen Brandanschlägen und Bedrohungen in Neukölln will das Landgericht durch eine Klage zur Herausgabe von Akten zu dem Thema zwingen. Es gehe um Akten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft, über deren Freigabe das Landgericht entscheiden müsse, teilte der Ausschuss-Vorsitzende und Grünen-Abgeordnete Vasili Franco am Freitag mit. "Ohne den Zugang zu diesen Akten wird der Untersuchungsausschuss seinen Untersuchungsauftrag nicht sachgerecht erfüllen können."