Landesregierung startet Bürgerdialog zum Klimaschutzgesetz

Neustrelitz (dpa/mv) - Mit einer Veranstaltung im Landeszentrum für Erneuerbare Energien (Leea) in Neustrelitz startet die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern den Bürgerdialog zum angekündigten Klimaschutzgesetz. "Mecklenburg-Vorpommern will bis 2040 klimaneutral werden. Bis 2035 wollen wir rechnerisch den gesamten Energiebedarf des Landes für Strom, Wärme und Mobilität aus erneuerbaren Quellen decken. Und die Landesverwaltung soll bereits 2030 klimaneutral sein", sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bei der Eröffnung, an der sie gemeinsam mit Umweltminister Till Backhaus (SPD) teilnahm. Dies soll verbindlich festgeschrieben werden. Ziel der Beteiligung der Bevölkerung ist laut Schwesig, Ideen zu sammeln und Impulse aufzunehmen.

Die Landesregierung will einen ersten Entwurf des Gesetzes bereits vor Jahresende vorstellen. Das Gesetz soll konkrete Ziele für die Bereiche Energie, Verkehr, Gebäude, Industrie sowie Land- und Abfallwirtschaft enthalten. Wie Backhaus bereits im März im Landtag ausführte, soll die Nutzung fossiler Energieträger durch erneuerbare Energien ersetzt werden, Mobilität, Wärme und Strom sollen für die Bürgerinnen und Bürger jedoch trotzdem bezahlbar bleiben.

Auch die Ministerpräsidentin betonte am Samstag, dass der Klimaschutz eine soziale Frage sei: "Es ist richtig, Anreize für klimafreundliches Verhalten zu setzen, aber das darf nicht dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen abgekoppelt werden".

Der energie- und klimapolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Hannes Damm, forderte die Landesregierung auf, ein ambitioniertes Gesetz vorzulegen: "Für den Prozess in MV braucht es ein ambitioniertes Landes-Klimaschutzgesetz mit jährlich abrechenbaren Zwischenzielen, sektorspezifischen Vorgaben und ein wirksames Monitoring." An Umweltminister Backhaus gewandt fügte er mit Blick auf das im Pariser Klimaabkommen genannte Ziel von maximal 1,5 Grad Erderwärmung hinzu: "Die Uhr tickt, Till."