Landesregierung im Nordosten stellt sich gegen LNG-Pläne
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Der Bundestag will den Hafen Mukran am Freitag in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufnehmen. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern positionierte sich am Vorabend der Entscheidung deutlich dagegen.
Schwerin/Sassnitz (dpa/mv) - Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern stellt sich gegen die Pläne der Bundesregierung zum Bau eines Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen. Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) machte am Donnerstagabend klar, dass dem Land verbindliche Zusagen des Bundes zur Förderung der Region fehlen. Unter diesen Umständen lehne man das Projekt ab.
Trotz zahlreicher Gespräche zwischen Bund und Land sei der Bund bis zum heutigen Tag nicht ausreichend auf die Vorschläge der Landesregierung eingegangen, sagte Backhaus. "Vor allem aber ist für uns enttäuschend, dass keine Perspektive als Wasserstoffstandort aufgezeigt werden konnte." Das Land hatte einen Maßnahmekatalog mit Vorschlägen an den Bund geschickt, mit denen für mehr Akzeptanz in der Region geworben werden sollte.
Vorpommern-Staatssekretär Heiko Miraß (SPD) hatte die aktuelle Position des Landes am Abend auch in einer Sitzung der Gemeindevertretung des Ostseebades Binz vorgetragen. Bürgermeister Karsten Schneider begrüßte die Klarstellung in einer ersten Reaktion: "Die Landesregierung hat erkannt, dass man dieses Projekt nicht gegen die Bevölkerung durchsetzen kann. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung auch noch zu dieser Erkenntnis kommt."
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.