Land und Kommunen verhandeln über Finanzausgleich
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Es ist wie so oft: Die Kommunen wollen schnell wissen, mit wieviel Geld sie planen können im nächsten Jahr. Der Finanzminister drückt aber erstmal auf die Bremse.
Stuttgart (dpa/lsw) - Land und Kommunen verhandeln heute Abend darüber, wie stark die Regierung Städten und Gemeinden im kommenden Jahr finanziell unter die Arme greifen soll. Nachdem die neue grün-schwarze Regierung im Nachtragsetat weitere Corona-Hilfen für die Kommunen beschlossen hatte, steht im Entwurf für den Haushalt 2022 noch wenig über neue finanzielle Hilfen. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte zuletzt: "Wir haben die Kommunen noch nie hängen lassen." Doch zunächst wolle man sich ansehen, wie die Steuerschätzung im November für Kommunen und Land ausfalle.
Gemeindetagspräsident Steffen Jäger drückt jedoch aufs Tempo: "Nachdem bei der Haushaltsaufstellung bisher die Kommunalfinanzen noch keine Rolle gespielt haben, ist es dringend geboten nun über die kommunalen Notwendigkeiten zu sprechen", sagte Jäger der dpa. So müssten die durch die Corona-Krise belasteten Haushalte von Städten und Gemeinden stabilisiert werden. Als Schulträger wollten die Kommunen wissen, wie Schule künftig ausgestattet sein sollen.
Im April kommen bei einem Luftangriff des israelischen Militärs auf einen Hilfskonvoi sieben Mitarbeiter der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) ums Leben. Damals setzt die WCK ihre Arbeit für einen Monat aus. Da nun die Gefahrenlage wieder wächst, ergreift die Organisation Präventivmaßnahmen.
Berlin (dpa/bb) - Eine Woche nach der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Berliner Humboldt-Universität ist das Ausmaß der Beschädigungen immer noch deutlich sichtbar. Im Inneren des Gebäudes sind auf allen Stockwerken Wände mit Schmierereien übersät, in manchen Fluren liegen umgestoßene Tische und Regale auf dem Boden. An den Wänden stehen Sprüche wie "Free Gaza" oder "Germany didn't you learn anyhting from your history?" (Deutsch: Deutschland, hast Du nichts aus deiner Geschichte gelernt?). Die Universität ermöglichte Fotografen am Mittwoch zum ersten Mal nach der Besetzung Zugang zu dem Gebäude.
Stralsund (dpa/mv) - Die Hafentage in Stralsund locken ab Donnerstag (11.00 Uhr) mit Marktgeschehen und Musik Besucher in die Stadt am Strelasund. Bis Sonntagabend können Schaulustige nach Kunsthandwerk stöbern, die Abendlichter bestaunen oder Musik hören -unter anderem von der Bands The Saintz, Dear Robin, Joris Rose und Killa Beat Maker. Bei den Hafentagen werden mehrere Tausend Besucher erwartet.