Land stockt Einkünfte für Bürgermeister auf

Wie zuvor schon Landräte bekommen nun auch Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern mehr Geld. Der Vergleich mit Nachbarländern zeige, dass es an der Zeit dafür ist, meint Innenminister Pegel.

Schwerin (dpa/mv) - Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern bekommen mehr Geld. Die Landesregierung beschloss auf ihrer turnusmäßigen Sitzung am Dienstag in Schwerin eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die 658 ehrenamtlich tätigen Gemeindeoberhäupter um 20 Prozent und gleichzeitig höhere Besoldungsstufen für hauptamtliche Bürgermeister je nach Größe der Stadt. Für Landräte waren die Bezüge bereits zum Herbst 2022 aufgebessert worden. Das hatte der Landesrechnungshof allerdings kritisiert.

Wichtig sei, dass vor allem auch ehrenamtliche Bürgermeister profitieren. "Wenn wir dieses kommunale Wahlamt attraktiv gestalten wollen, ist eine angemessene Aufwandsentschädigung unverzichtbar", begründete Innenminister Christian Pegel (SPD) den Kabinettsbeschluss. Die höheren Aufwandsentschädigungen sollten dazu beitragen, bestmögliche Bedingungen für die neue Amtszeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach den Kommunalwahlen am 9. Juni zu schaffen.

Diese Kommunalpolitiker leisteten Großartiges in ihrer Freizeit und oft über Büroöffnungszeiten hinaus. "Sie sind der Puls unserer Demokratie und stärken diese tagtäglich, weil sie eben genau an der Basis arbeiten - in unseren Kommunen", erklärte der Minister. Sie seien erste Ansprechpartner, wenn Bürger Probleme und Sorgen hätten, und oft auch "Blitzableiter für deren Unmut". Bedrohungen und Angriffe auf Kommunalpolitiker hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und vielfach dafür gesorgt, dass Kandidaturen zurückgezogen wurden.