Lübcke-U-Ausschuss geht mit Zeugenbefragungen weiter
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum Mordfall Walter Lübcke sollen am Mittwoch drei Zeugen befragt werden. Die Sitzung wird ab 12.30 Uhr öffentlich sein. Der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU) kündigte an, dass es bei den Befragungen um die rechtsextremistische Szene in Nordhessen und die Rolle von Markus H. gehen soll. H. wurde wegen Beihilfe im Fall Lübcke angeklagt, letztlich aber nur wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Der Untersuchungsausschuss soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Lübcke aufarbeiten. Der Kasseler Regierungspräsident war 2019 getötet worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte den Haupttäter Stephan Ernst Ende Januar 2021 wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Deutsche den CDU-Politiker aus rechtsextremen Motiven erschossen hatte.
Die Zeugen im Untersuchungsausschuss werden teils nicht-öffentlich, aber auch öffentlich befragt. Eine weitere Sitzung ist für Donnerstag (16. Dezember) geplant.
