Länder wollen Verbraucher weiter entlasten

Der Ukraine-Krieg treibt die Energiepreise in die Höhe. Auf Dauer reiche das Entlastungspaket der Bundesregierung nicht aus, lassen Niedersachsen und das Saarland verlauten und fordern konkrete Maßnahmen. So soll etwa der Heizkostenzuschuss erhöht werden.

Angesichts der steigenden Energiepreise haben Bundesländer die Bundesregierung zu weiteren Entlastungen für Verbraucher und Firmen aufgefordert. Niedersachsen und das Saarland sprechen sich für "wirkungsvolle Maßnahmen" bei Erdgas, Heizöl, Fernwärme, Strom und Kraftstoffen aus. Das geplante Entlastungspaket der Bundesregierung sei ein wichtiger erster Schritt, dem weitere folgen müssten. Die Belastungen für private Haushalte und Unternehmen hätten sich durch den "menschenverachtenden" Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine massiv verschärft.

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger erklärte, die hohen Preise seien für viele auf Dauer nicht zu stemmen. "Wir brauchen einen Dreiklang aus: Energiepreise dämpfen, Verbraucher entlasten und Versorgungssicherheit unter anderem durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien." Der niedersächsische Energieminister Olaf Lies sagte, die Politik wolle alles tun, um die Preise für Energie für die Verbraucher und genauso für die Wirtschaft abzudämpfen. "Die warme Wohnung und der Weg zur Arbeit im Auto darf sich nicht am Geldbeutel entscheiden."