Länder fordern Klarheit von Scholz

Ab Mitte März kommenden Jahres soll eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen greifen. Doch schon für Februar hatte Kanzler Scholz eine allgemeine Impfpflicht angekündigt. Die Bundesländer wollen Aufklärung über diesen Widerspruch.

Die Regierungschefs der Länder haben Klärungsbedarf bei der geplanten Impfpflicht. Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen erwarten Aufklärung vom neuen Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD, ob die geplante Impfpflicht verschoben werden soll. Eine gemeinsame Forderung nach Verschiebung der Impfpflicht gibt es nach Informationen von ntv bisher aber nicht.

In der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) seien Ungereimtheiten bei den diesbezüglichen Plänen und Ankündigungen erörtert worden, hieß es aus Länderkreisen. Im Entwurf zur Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes, das Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag beschließen sollen, sei vorgesehen, dass zum 15. März 2022 eine sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt werden solle.