Länder dringen auf Unterstützung vom Bund
n-tv
Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist riesig, doch für die Länder und Kommunen ist die Organistation des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine eine echte Herausforderung. Wie viele Menschen kommen und wo sollen sie untergebracht werden? Die Länder drängen darauf, dass der Bund besser organisiert.
Vor den Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz über den Umgang mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine dringen die Länder wie auch die Kommunen auf eine bessere Koordinierung. Es sei "unerlässlich, die Ankommenden rasch und unkompliziert zu registrieren", zitiert das "Handelsblatt" aus einem Beschlussentwurf der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder für die Beratungen mit Scholz am Donnerstag.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stehe in der Pflicht, "in Abstimmung mit den Innenministerien der Länder die bundesweite Koordinierung und Verteilung schnell zu verbessern und die Rahmenbedingungen für die Registrierung zügig festzulegen", heißt darin weiter. Ein "geordnetes und strukturiertes Verteilungsverfahren" unter Berücksichtigung des sogenannten Königsteiner Schlüssels sei "unerlässlich, um einseitige Belastungen einzelner Länder zu vermeiden".
Der Beschlussentwurf sieht laut Handelsblatt zudem vor, dass "die bestehenden Überlasten in einzelnen Ländern" von der Ländergemeinschaft aufgefangen und abgefedert würden. Der Bund müsse hierbei koordinieren, weil aufgrund der freien Wahlmöglichkeit des Aufenthaltsortes der Geflüchteten bislang "nur begrenzte Steuerungsinstrumente" bestünden.
Bad Schwalbach (dpa/lhe) - Bei einem Frontalzusammenstoß und einem anschließenden Auffahrunfall im Rheingau-Taunus-Kreis sind vier Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Ein 54-Jähriger sei mit seinem Auto am Ende einer langen Geraden nach links in den Gegenverkehr geraten und dort frontal mit Wagen eines 36-Jährigen kollidiert, teilte die Polizei am Mittwochabend mit. Demnach wurde das Auto des 54-Jährigen durch den Aufprall wieder zurück auf seine Spur geschleudert, wo eine 29 Jahre alte Autofahrerin dem Wagen auffuhr.
Bonn (dpa/lnw) - Ein Betrunkener, der beim russischen Generalkonsulat in Bonn außerhalb der Öffnungszeiten einen Ausweis abholen wollte, hat einen Polizeieinsatz ausgelöst. Der Mann habe sich am Mittwochabend gegen 19.55 Uhr in einem Auto dem Tor des Konsulats genähert und dem dortigen Personal gesagt, er wolle ein Ausweisdokument abholen, sagte ein Sprecher der Bonner Polizei. Das war wegen der späten Uhrzeit allerdings nicht mehr möglich. Beim Vorfahren oder Zurücksetzen habe der Wagen des Mannes nach ersten Erkenntnissen das Tor touchiert, ohne jedoch Unfallspuren zu hinterlassen, sagte der Sprecher.
Fürstenfeldbruck (dpa/lby) - Die Polizei hat auf der A8 zwischen München und Augsburg den Fahrer eines Sattelschleppers ohne Lkw-Führerschein aus dem Verkehr gezogen. Eine Streife habe den 30-Jährigen am Mittwoch auf dem Autobahnrastplatz Fuchsberg-Ost gestoppt. Der spanische Sattelauflieger habe nicht zu der rumänischen Zugmaschine gepasst und die zulässige Höhe von vier Metern überschritten. Bei der Kontrolle habe der Fahrer den Beamten einen komplett gefälschten rumänischen Führerschein und den ebenso gefälschten Nachweis für die Qualifizierung als Berufskraftfahrer vorgezeigt, teilte die Verkehrspolizeiinspektion Fürstenfeldbruck mit. Er werde wegen Urkundenfälschung, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Verstößen gegen Sozialvorschriften angezeigt.