Länder attestieren Ampel Fortschritte in Asylpolitik
n-tv
Vier Monate nach ihrem mühsam geeinten Asylkompromiss kommen Bund und Länder in Berlin zusammen - und siehe da: Es gibt Lob für die Ampelregierung. Bundeskanzler Scholz hält die umgesetzten Beschlüsse für geradezu revolutionär. Wirklich staunen lässt aber das Lob vom höchsten CDU-Vertreter in der Runde.
Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer haben sich nach ihrer gemeinsamen Sitzung mit Bundeskanzler Olaf Scholz unerwartet zufrieden mit den getroffenen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration gezeigt. "Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir jemals so viel zusammen hinbekommen, dass wir so viel Geschwindigkeit in das Thema gebracht haben", sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und nannte unter anderem die Einführung einer Bezahlkarte für Asylantragsteller, die Einstufung von Georgien und Moldawien als sichere Herkunftsstaaten sowie die Reform des europäischen Asylsystems.
Aus dem Mund des CDU-Politikers, der derzeit der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzt, kam das Lob überraschend. In den vergangenen Tagen waren Parteikollegen von ihm deutlich kritischer aufgetreten, etwa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Henrik Wüst, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sowie der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Sie warfen Scholz' Ampelkoalition vor, die vor 17 Wochen im Asylkompromiss geeinten Maßnahmen nur ungenügend umgesetzt zu haben. Söder blieb auch nach der MPK bei seiner Haltung. "Das reicht nicht", schrieb er auf X. Die Ministerpräsidentenkonferenz "war wieder nur eine Bestandsaufnahme und hat nichts Neues gebracht".
Rhein sah das offenbar anders. Auf Nachfrage, woher sein Enthusiasmus für das Zusammenspiel der Länder mit der Bundesregierung rühre, sagte er: "Man muss ja doch realistisch bleiben." 16 unterschiedliche Landesregierungen sowie den Bund auf einen Nenner zu bringen, sei nicht selbstverständlich, sagte Rhein etwa mit Blick auf die Bezahlkarte. "Dass die Länder sich auf gemeinsame Standards einigen und dass der Bundeskanzler dafür sorgt, dass es im Asylbewerberleistungsgesetz verankert wird: Das ist eine Riesenleistung."
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.