Kuhle: Abhängigkeit von China "unerträglich"
n-tv
Deutschland muss unabhängiger von China werden, fordert der FDP-Politiker Kuhle im "ntv Frühstart" - zum Beispiel bei den 5G-Netzen, bei deren Ausbau Huawei-Technik zum Einsatz kommt. Kuhle wehrt sich außerdem gegen Kritik an der FDP im Streit um die Kindergrundsicherung.
Beim Ausbau der 5G-Netze sollte Deutschland keine Technik mehr aus China benutzen, fordert FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Notfalls müsse sie wieder ausgebaut werden, sagte er im "ntv Frühstart". Das sei eine Frage der Sicherheit und eine Frage davon, sich nicht politische erpressbar zu machen, sagte Kuhle. Das Bundesinnenministerium prüft zurzeit, wie angreifbar das deutsche Mobilfunknetz durch chinesische Komponenten wie von Huawei und ZTE ist.
Für den 5G-Netzausbau bedeutet das laut Kuhle auch, dass dieser nur unter Berücksichtigung der eigenen Kapazitäten voranschreiten könne. "Wir haben uns in eine Situation manövriert, wo der Ausbau kritischer Infrastruktur in Deutschland und Europa nur mit chinesischen Komponenten möglich ist. Und das ist ein unerträglicher Zustand", sagt Kuhle. Man müsse sich unabhängig machen von Staaten wie Russland und China. Das Argument, es handele sich dabei um privatwirtschaftliche Projekte zähle im Umgang mit diesen Staaten nicht. "Denn große Unternehmen wie Huawei, die in Europa tätig sind, die kooperieren ganz eng mit der Kommunistischen Partei", so Kuhle. Der Kanzler habe von Zeitenwende gesprochen und das müsse sich auch beim Ausbau kritischer Infrastruktur niederschlagen.
Eine Verzögerung nimmt Konstantin Kuhle auch mit Blick auf die Nationale Sicherheitsstrategie in Kauf. Die sollte eigentlich schon Ende 2022 fertig werden, doch der Vorschlag aus dem Auswärtigen Amt wurde von SPD und Grünen scharf kritisiert. Gerade die Passagen über China sind innerhalb der Ampel strittig. Kuhle erwarte konkrete Handlungsschritte, wie Deutschland mit autokratischen Regimen in der Welt umgehen werde. "Dann ist es mir auch lieber, es dauert noch mal ein halbes Jahr länger, als dass wir da irgendwie Prosa zu lesen bekommen", so Kuhle im Interview.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.