Kubicki kritisiert "Dauerschlaf" der SPD

Die SPD gebe vor den Augen der Weltöffentlichkeit gerade kein befriedigendes Bild ab, tadelt FDP-Vize Wolfgang Kubicki beim Bundesparteitag und mahnt im Hinblick auf den Ukraine-Krieg zu mehr Eile. Neben einem weiteren Tadel an die Energiepolitik, lobt er derweil den Corona-Kurs der eigenen Partei.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat die SPD wegen deren Haltung in Bezug auf den Krieg in der Ukraine scharf kritisiert. "Das Bild, das viele Vertreter der größten Regierungspartei gerade vor den Augen der Weltöffentlichkeit abgeben, ist keines, das uns als Koalitionspartner zufriedenstellen kann", sagte er in seiner Eröffnungsrede auf dem FDP-Parteitag in Berlin.

"Wir haben einfach keine Zeit, uns mit ideologischem Ballast der Vergangenheit zu beschäftigen", fügte Kubicki hinzu. "Es ist konkrete und wirkungsvolle militärische Hilfe für die Ukraine gefragt. Und manche sagen, auch der entscheidende Führungswille, der fehle derzeit." Es stellten sich "viele unserer Partner und nicht zuletzt die Vertreter der Ukraine" die Frage, ob Deutschland "wirklich alles" tue, was im Rahmen seiner Möglichkeiten sei, sagte Kubicki. "Oder sind unsere Möglichkeiten wirklich so begrenzt, wie es unser Tun nahelegt?"

Deutschland habe sich insgesamt "zu lange zurückgelehnt" und in einem "Dämmerschlaf" verharrt, sagte Kubicki. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine sei ein "Realitätsschock" gewesen, der auch "mental verarbeitet" werden müsse. Dennoch sei Eile geboten. "Das Sterben, das Verschleppen, das Brandschatzen, das menschenverachtende Treiben der russischen Truppen in der Ukraine muss ein schnelles Ende haben." Kubicki fügte hinzu: "Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, die uns zur Verfügung stehen, damit Moskau zum Stopp der Kriegshandlungen und der unzähligen Rechtsbrüche gezwungen wird."