Kritik aus der SPD-Fraktion an der Bezahlkarte
n-tv
Die Diskussion über die Bezahlkarte für Asylbewerber nimmt in Berlin nochmal an Fahrt auf. Scharfe Kritik daran kommt auch aus der SPD-Fraktion. Die beiden Regierungsparteien müssen sich noch einigen.
Berlin (dpa/bb) - An der Bezahlkarte für Asylsuchende kommt grundsätzliche Kritik aus der SPD-Fraktion. Die Frage sei offen, ob es überhaupt sachliche Gründe für die Einführung gebe, teilte der SPD-Abgeordnete Jan Lehmann mit. "Die Bezahlkarte ist sinnlose Symbolpolitik. Integration von geflüchteten Menschen ist eine große Herausforderung, die nicht kleiner wird, indem man ihnen unnötig das Leben schwerer macht", warnte er.
"Das hält niemand vom Beginn seiner Flucht ab." Lehmann geht dabei den Koalitionspartner scharf an: "Leider ist auch die CDU in Berlin auf diesen nun erwiesen populistischen Quatsch aufgesprungen."
Der SPD-Parlamentarier warnte, es sei fraglich, ob eine pauschale Bargeldobergrenze rechtens sei. Das Sozialgericht Hamburg hatte am Mittwoch entschieden, dass starre Bargeldobergrenzen auf der Bezahlkarte nicht geeignet seien, um den Mehrbedarf beispielsweise von Schwangeren oder Familien mit Kleinkindern zu decken. Die für die Karte zuständige Sozialbehörde müsse die persönlichen Lebensumstände der Antragstellenden berücksichtigen.
