
Kreml: Schweden könnte Vorbild für Ukraine sein
n-tv
Taugt Schweden als Modell für die Ukraine? Das bringt jedenfalls nun der Kreml ins Spiel. Russlands Außenminister Lawrow nennt für Gespräche mit Kiew allerdings eine Forderung, auf die das Land kaum eingehen kann. Außerdem verlangt er Sicherheitsgarantien für die Menschen in der Ostukraine - die gerade besonders unter den russischen Angriffen leiden.
Der Kreml hält im Ukraine-Konflikt eine Neutralität des Nachbarlandes nach dem Vorbild Schwedens und Österreichs für möglich. "Das ist die derzeit diskutierte Option", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Dieses Neutralitäts-Modell könne "ein Kompromiss" sein. Ein solcher neutraler Status der Ukraine würde bedeuten, dass das Land auf einen Beitritt zur NATO verzichtet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstag bereits gesagt, dass sein Land "anerkennen" müsse, dem westlichen Militärbündnis nicht beitreten zu können.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich verhalten zuversichtlich über die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew. Die Gespräche seien aus offensichtlichen Gründen nicht einfach. "Dennoch besteht eine gewisse Hoffnung, einen Kompromiss zu erzielen", sagte Lawrow dem Sender der russischen Zeitung "RBK". Es gebe bereits konkrete Formulierungen, "die meiner Meinung nach kurz vor der Einigung stehen".
Dabei geht es Lawrow zufolge darum, dass sich die Ukraine für neutral erklären soll. Aber es gehe auch um Sicherheitsgarantien und eine Demilitarisierung der Ukraine sowie die Rechte der russischsprachigen Menschen in der Ukraine und die Sicherheit der Menschen im Osten des Landes. Eben jene Menschen im Osten des Landes, von denen viele russischsprachig sind, sind derzeit allerdings besonders von den russischen Angriffen betroffen.

Der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher rechnet damit, dass der Streit um die "Lifestyle-Teilzeit" auf dem CDU-Parteitag zumindest im Hintergrund eine Rolle spielen wird. Aktuell dominiere zwar der wirtschaftsliberale Flügel. "Aber natürlich gibt es in der CDU auch andere, die darauf hinweisen, dass die Union immer gut damit gefahren ist, sich dem Neoliberalismus nicht komplett auszuliefern."












