Kreistag Görlitz berät auf Sondersitzung über Asylstandorte

Görlitz (dpa/sn) - Der Kreistag Görlitz will auf einer Sondersitzung am Dienstagabend über zwei Asylunterkünfte in Hirschberg und Boxberg befinden. Schon im Vorfeld schlugen die Wellen hoch. AfD-Landeschef Jörg Urban hoffte am Vormittag auf Zustimmung aus den Reihen der CDU für einen Antrag der AfD. Nach deren Willen soll der Kreistag feststellen, dass die beiden Standorte "völlig ungeeignet" für die Unterbringung von Flüchtlingen sind und auch keine Möglichkeit für andere neue Standorte vorhanden ist. Zudem soll sich Landrat Stephan Meyer (CDU) mit dem Land und dem Bund verständigen.

"In Sachsen fanden bereits mehrere Beschlüsse gegen neue oder erweiterte Asylbewerber-Standorte statt, bei denen die CDU den von der AfD gestellten Anträgen zum Erfolg verhalf", erklärte Urban. Nach den Dresdner Ortsteilen Leuben, Prohlis und Pieschen habe nun auch Schönfeld-Weißig Nein zur geplanten Asylunterkunft gesagt. Das Abstimmungsverhalten der sächsischen CDU-Basis zum Thema illegale Zuwanderung vermittle ein Bild darüber, dass "die vielzitierte Brandmauer der Unionschristen gegen die AfD bereits lichterloh brennt".

"Die Lage ist wirklich mehr als angespannt. Und hier geht es mir nicht um Parteipolitik", erklärte der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla, der Mitglied im Görlitzer Kreistag ist. "Die Leute sind mehr als mit Wut unterwegs. Selbst die Bürgermeister und die Pfarrer. Man kann und sollte diese Lage nicht unterschätzen." Es gehe um "den sozialen Frieden in der Region."

Grünen-Landtagsfraktionschefin Franziska Schubert äußerte ihre Sorge, dass rechtsextreme Kräfte wie Pegida und die Freien Sachsen die Situation anzustacheln versuchen. "Es wird mit Ängsten der Menschen gespielt - und es geht den Scharfmachern nicht darum, sachlich Lösungen zu finden. Darum kann ich die Menschen nur darum bitten, solchen Rattenfängern nicht auf den Leim zu gehen und sich nicht an Demonstrationen zu beteiligen, die ganz klar dem rechten Spektrum zuzuordnen sind", sagte Schubert der Deutschen Presse-Agentur. Man dürfe den Rechtsextremisten nicht das Feld überlassen. Diese seien hoch motiviert, die kommunalen Parlamente zu übernehmen.