Kontrollgremium von Verfassungsschutz wird kleiner
n-tv
Die AfD war in der vergangenen Wahlperiode in Brandenburg nicht an einem Ausschuss zur Kontrolle des Verfassungsschutzes beteiligt, der sie beobachtet. Sie fürchtet, das bleibt so.
Potsdam (dpa/bb) - Die Kommission des Brandenburger Landtags zur Kontrolle des Verfassungsschutzes wird verkleinert. Die Mehrheit des Parlaments beschloss auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und BSW, die Zahl auf drei Vertreter zu halbieren – zwei von der Koalition, einer von der Opposition. Die AfD-Fraktion befürchtet den Ausschluss und droht mit Klage.
Sie wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und lehnt die Behörde ab. SPD, BSW und CDU stimmten für die Verkleinerung bei einer Enthaltung, die AfD war dagegen.
Die Mitglieder, für die hohe Geheimhaltung gilt, werden noch gewählt. Die Opposition muss laut Verfassungsschutzgesetz angemessen in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) vertreten sein. Das ist aus Sicht der Koalition der Fall. "Der Minderheitenschutz verlangt, dass mindestens ein Mitglied der PKK nicht von den Mehrheitsfraktionen entsandt wird", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz. Dieser Vorgabe werde Rechnung getragen.
