Kommunen machen Überschuss: Aber geringer als Bundesschnitt
n-tv
Frankfurt/Main/Schwerin (dpa/mv) - Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern haben das Haushaltsjahr 2021 mit einem Überschuss abgeschlossen. Wie aus einer am Montag veröffentlichten Studie der staatlichen Förderbank KfW hervorgeht, lag der Überschuss mit 28 Euro je Einwohner aber niedriger als der gesamtdeutsche Durchschnitt von 55 Euro. Auch bei der Verschuldung zeigen sich weiterhin deutliche regionale Unterschiede.
So betrug die Kassenkreditverschuldung der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern zum Ende des Jahres 2021 rund 170 Euro je Einwohner, was unter dem Durchschnitt aller Kommunen in Deutschland liegt (382 Euro je Einwohner). Kassenkredite werden von den Kommunen genutzt, um kurzfristig Haushaltslücken zu schließen. Ebenso verhält es sich bei den sonstigen Krediten, die vorrangig für die Finanzierung öffentlicher Investitionsvorhaben eingesetzt werden: Hier liegt Mecklenburg-Vorpommern mit 832 Euro je Einwohner auch unter dem gesamtdeutschen Durchschnitt von 1306 Euro.
Bundesweit ergab die Studie, dass sich viele Kämmerer nach zwei Pandemie-Jahren um die Finanzen ihrer Kommunen sorgten: 48 Prozent von gut 700 Teilnehmern bewerteten nach einer Umfrage im Auftrag der staatlichen Förderbank KfW Ende vergangenen Jahres die Finanzlage nur als "ausreichend" oder sogar "mangelhaft". Lediglich 21 Prozent empfanden die Situation als "gut" oder "sehr gut".
Für die Bewältigung der Krisenfolgen und die Transformation Deutschlands zu einem klimaneutralen und digitalen Land seien handlungsfähige Kommunen unverzichtbar, heißt es in dem Bericht der KfW. "Wir müssen deshalb stärker daran arbeiten, die Kommunalfinanzen auf stabile Säulen zu stellen, damit die Kommunen in Zukunft unabhängiger von der wirtschaftlichen Großwetterlage ihre Aufgaben vollumfänglich leisten können", sagte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.