Kommunalaufsicht fordert Hannover zum Sparen auf
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Hannover (dpa/lni) - Die Kommunalaufsicht hat die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover aufgefordert, bei Investitionen stärker als bisher auf die Bremse zu treten. Dies betreffe Investitionen beispielsweise in neue Bäder, Sportplätze und Kulturtreffs, berichtete die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (Mittwoch). Diese Ausgaben machen demnach 2024 mehr als 20 Prozent aller Investitionen der Stadt Hannover aus - und müssen laut Kommunalaufsicht einer "noch kritischeren Überprüfung" unterzogen werden. Grundsätzlich aber gab die Behörde dem Bericht zufolge grünes Licht für den Haushalt der Stadt in diesem und im kommenden Jahr.
Zwar darf die Stadt damit wie geplant Kredite aufnehmen, um Schulen zu sanieren und Kitas zu bauen, wie die Zeitung berichtete. Die Kommunalaufsicht halte aber die Höhe der Investitionen in sogenannte freiwillige Leistungen wie neue Bäder und Museen für "äußerst bedenklich". Die Ausgaben einer Kommune sind dem Bericht zufolge in Pflichtaufgaben wie Straßeninstandhaltung, Schulen, Kitas und Ämter sowie freiwillige Leistungen wie Bau und Erhalt von Bädern, Museen, Freizeitheimen und Sportstätten aufgeteilt.
Hannovers Kämmerer Axel von der Ohe rechnet für dieses Jahr mit einem Defizit von rund 100 Millionen Euro, im kommenden Jahr mit fast 340 Millionen Euro. Die Kommunalaufsicht befürchte, dass der Schuldenberg der Stadt 2024 auf 1,8 Milliarden Euro anwächst - trotz Spar- und Konsolidierungsprogramms. Der Kämmerer kündigte an, bei kommenden Haushaltsplanungen "die Ausführungen der Kommunalaufsicht" zu berücksichtigen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.