Koalition will Kommunalfinanzen umfassend untersuchen lassen

Magdeburg (dpa/sa) - In Sachsen-Anhalt sollen die Finanzen der Kommunen umfassend analysiert werden. Wie Vertreter der schwarz-rot-gelben Koalition am Donnerstag im Finanzausschuss des Landtags sagten, sollen zwei Gutachten ermitteln, wie viel Geld Landkreise, Städte und Gemeinden benötigen. Für die erste Untersuchung hat der Finanzausschuss am Donnerstag 150.000 Euro freigegeben.

Mit dem Gutachten soll geklärt werden, ob die Verteilung der Landesgelder an die einzelnen Landkreise, Städte und Gemeinden gerecht ist. Für 2022 und 2023 stellt das Land je 1,735 Milliarden Euro im Rahmen des Finanzausgleichs zur Verfügung. Besonders finanzschwache Kommunen könnten von einem neuen Verteilmechanismus profitieren.

In einem zweiten Schritt soll ein Gutachter untersuchen, ob die Zuweisungen des Landes an die Kommunen insgesamt ausreichen. Die kommunalen Spitzenverbände halten die Ausgleichsmasse für zu gering. Der Städte- und Gemeindebund beziffert den Gesamtbedarf auf mindestens 1,9 Milliarden Euro. Dieses Gutachten soll jedoch frühestens nächstes Jahr ausgelöst werden, weil die Kommunen nach Angaben der Koalition mit ihren Jahresabschlüssen in Rückstand sind und die entsprechende Datengrundlage für eine Untersuchung fehlt.