
Koalition: Kitas und Schulen mit besonderem Bedarf fördern
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Die sächsische Kenia-Koalition will Kitas und Schulen mit einem besonderen Bedarf künftig gezielt unterstützen und dafür soziale Indikatoren nutzen. "Wer besondere Hilfe braucht, soll besondere Hilfe bekommen", sagte die SPD-Politikerin Sabine Friedel am Mittwoch im Landtag. Kitas und Schulen, an denen viele Kinder aus schwierigen Verhältnissen sind oder mit besonderen Herausforderungen zu kämpfen haben, brauchten eine Extra-Unterstützung.
"Wir wollen wissen, welche Kitas in einem schwierigen sozialen Umfeld agieren. Wir wollen wissen, wo besonders viele Sprachauffälligkeiten diagnostiziert werden", sagte Christin Melcher, Bildungsexpertin der Grünen. Man müsse auch wissen, wo besonders viele Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen, und wo Mädchen und Jungen zur Schule gehen, deren Herkunftssprache nicht oder nicht nur Deutsch ist. "Wir wollen mit dem Sozialindex keine Label drucken. Es geht nicht darum, einzelne Einrichtungen zu brandmarken. Ein Sozialindex darf keine Etikettierung und erst recht keine Stigmatisierung sein", betonte Melcher. Er sei vielmehr ein Instrument, das Transparenz schaffe und damit helfen könne, politische Entscheidungen zu legitimieren. In einem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen die Regierung unter anderem auf, einen solchen Sozialindex zu erarbeiten.
Sollen nicht berufstätige Ehepartner auch künftig noch kostenlos bei der gesetzlichen Krankenkasse mitversichert sein? Angeblich erwägt die Regierung, dies abzuschaffen. CSU-Chef Söder weist die Idee weit von sich. Stattdessen sollte die Ausgabenseite der Krankenkassen in den Blick genommen werden, so der Bayer.

Bundespräsident Steinmeier bezeichnet die Angriffe der USA und Israels auf den Iran als "völkerrechtswidrig" und einen politischen Fehler. Zustimmung bekommt er dabei vom Teheraner Regime: Außenminister Araghtschi nutzt die Rede des SPD-Politikers, um zur Solidarität mit der iranischen Führung aufzurufen.











