Koalition in Luxemburg steht: Luc Frieden wird neuer Premier
n-tv
Luxemburg bekommt eine neue Regierung. An der Spitze steht der christsoziale Luc Frieden als künftiger Premierminister. Sein Vorgänger Xavier Bettel wird Außenminister.
Luxemburg (dpa/lrs) - Gut fünf Wochen nach der Wahl in Luxemburg steht die neue Regierung unter Führung des künftigen Premierministers Luc Frieden. Seine Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) habe mit der Demokratischen Partei (DP) einen Koalitionsvertrag geschlossen, der Luxemburg für die Zukunft stärke, sagte Frieden am Donnerstag nach der Unterzeichnung des Abkommens in Luxemburg. Die neue Regierung im zweitkleinsten Land der EU solle an diesem Freitag vereidigt werden.
Der bisherige Premierminister Xavier Bettel (DP) wird Vize-Premierminister und der neuen Regierung als Außenminister angehören. Bettel folgt dem Sozialdemokraten Jean Asselborn nach, der gut 19 Jahre Außenminister von Luxemburg war. Die neue Regierung wird 15 statt bisher 17 Minister zählen. Davon stellt die CSV acht und die DP sieben. Die Gremien der beiden Parteien hatten am Mittwochabend grünes Licht für das neue Regierungsbündnis gegeben.
Die beiden Parteien hätten sich dank gemeinsamer Zielsetzungen auf ein Regierungsprogramm geeinigt, das die Wirtschaft, das Klima und die gesamte Gesellschaft stärke, sagte der Jurist Frieden. Als Eckpunkte aus dem Abkommen nannte er steuerliche Entlastungen für die Bürger und die Schaffung von mehr erschwinglichem Wohnraum. In erneuerbare Energien solle "massiv" investiert, die Bürokratie etwa beim Bau von Windrädern oder Radwegen abgebaut werden.
