Koalition einigt sich mit Linken und Grünen auf Haushalt
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Weißer Rauch von vier Fraktionen: Nach langem Hin und Her steht Sachsens Doppelhaushalt für 2025/2026. Nur der Landtag muss noch zustimmen.
Dresden (dpa/sn) - Die sächsische Minderheitskoalition aus CDU und SPD hat sich mit Grünen und Linken auf den Doppelhaushalt für 2025/2026 geeinigt. Das gaben die Fraktionsvorsitzenden der vier Parteien im Landtag bekannt. Der CDU-SPD-Koalition fehlen im Parlament für eine Mehrheit zehn Stimmen, deshalb war eine Verständigung mit Oppositionsfraktionen erforderlich.
Für die Einigung wurden mehrere Änderungsanträge von Grünen und Linken in den Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt eingearbeitet. Der Etat mit Ausgaben von 25 Milliarden Euro pro Jahr kommt ohne eine Neuverschuldung aus. Allerdings behalten sich die Partner für künftige Haushaltsverhandlungen die Option einer Kreditaufnahme vor, wie sie durch die Entscheidung des Bundestages den Ländern ermöglicht wurde.
Der Sächsische Landtag soll in der kommenden Woche über den Doppelhaushalt abstimmen.
