Koalition einig bei Ausbau der Ökoenergien

Die Ampelregierung setzt in Zukunft auf Erneuerbare Energien. Das geschnürte Paket beinhaltet vor allem mehr Flächen für Solar- und Windkraftanlagen. Zur Durchsetzung gehen SPD und Grüne auf die zahlreichen Forderungen der FDP ein.

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich auf einen massiven Ausbau der Ökoenergien geeinigt. Mit verschiedenen Gesetzen soll die Grundlage für eine langfristig klimaneutrale Stromversorgung geschaffen werden. Letzte Differenzen beim sogenannten Osterpaket von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seien im parlamentarischen Verfahren ausgeräumt worden. Zuvor war das Paket zwar im Kabinett verabschiedet und im Bundestag diskutiert worden, die FDP hatte aber eine Reihe von Änderungen gefordert.

Mit der Einigung werde nun sichergestellt, dass die zum 1. Juli auf null abgesenkte EEG-Ökostromumlage dauerhaft abgeschafft werde, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. "Die Finanzierung der Erneuerbaren über die Stromrechnung ist damit endgültig Geschichte." Verschwunden aus den Entwürfen ist nach Informationen der dpa auch das Ziel, bis 2035 ein klimaneutrales Stromsystem zu erreichen. Die FDP hatte gefordert, das zu streichen.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte: "Endlich reden wir nicht nur über Ziele, sondern sorgen auch dafür, dass wir sie erreichen." So sei verankert worden, dass jedes Bundesland rund zwei Prozent seiner Flächen verpflichtend für Windkraft bereitstellen müsse. "Das ist ein deutliches Signal, dass der Ausbau der Erneuerbaren jetzt höchste Priorität hat." Köhler betonte, jedes Land könne aber selbst entscheiden, wie es das Flächenziel erreiche, Mindestabstände zu Wohnhäusern seien also weiter möglich.