Klima: Landesregierung bereitet Doppelhaushalt vor

Nach den Sommerferien stellt Finanzministerin Ahnen das Zahlenwerk für die Ausgaben der nächsten beiden Jahre vor. In unsicheren Zeiten soll der Haushalt einen Beitrag zur Stabilisierung leisten.

Mainz (dpa/lrs) - Die Sommerferien haben begonnen, aber in der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums in Mainz wird jetzt besonders viel gearbeitet. Die Beamten stellen das Zahlenwerk für den Landeshaushalt zusammen, der diesmal wieder zwei Jahre abdeckt. "Trotz der großen Unsicherheiten muss ein Haushalt einen Beitrag zur Stabilisierung leisten", sagt Finanzministerin Doris Ahnen im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

"Eine Finanzministerin muss immer mit Unsicherheiten leben", sagt die SPD-Politikerin. "Neu und besonders herausfordernd ist jetzt, dass die Veränderungen so schnell aufeinander folgen." Corona-Krise, Flutkatastrophe und die Folgen des Krieges in der Ukraine haben neue Anforderungen an den Landeshaushalt gestellt. Die für die Steuereinnahmen entscheidende wirtschaftliche Entwicklung ist voller Unwägbarkeiten. "Es gibt ein immer geringeres Maß an Kalkulierbarkeit", sagt Ahnen. Mit der Aufstellung des Doppelhaushalts werde versucht, "die Bedingungen so zu antizipieren, dass wir damit umgehen können".

Der Haushalt wird gern als "in Zahlen gegossene Politik" bezeichnet. So stehen einige Schwerpunkte bei den Ausgaben bereits fest. "Sicherlich wird der Klimaschutz ein großes Thema im Haushalt sein", sagt Ahnen. 250 Millionen Euro sind für Investitionen in den kommunalen Klimaschutz angekündigt. "Das werden wir im Haushalt 2023/24 umsetzen", sagt Ahnen. Die Elektrifizierung der Ahrtalbahn und der Eifelstrecke kostet 80 Millionen Euro. "Eine weitere große Planke sind die Finanzen der Kommunen mit der Übernahme der Hälfte der kommunalen Altschulden und dem neuen Kommunalen Finanzausgleich." Schließlich sollen sich auch die Anforderungen beim Ausbau der Biotechnologie und der Digitalisierung im neuen Haushalt wiederfinden.