Klagen gegen Heimatumlage: Gerichtshof will Urteil verkünden
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - In dem Verfahren um die hessische Heimatumlage will der Staatsgerichtshof heute in Wiesbaden das Urteil verkünden. Das Verfahren basiert auf den kommunalen Grundrechtsklagen der Gemeinde Biebergemünd, den Städten Büdingen, Schwalbach am Taunus, Stadtallendorf sowie der Stadt Frankfurt. Die Kommunen sehen sich durch das Gesetz über das Programm "Starke Heimat Hessen" in ihrem in der hessischen Verfassung garantierten Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt.
Die Heimatumlage gibt es in Hessen seit dem Jahr 2020. Sie dient zur Finanzierung des Programms "Starke Heimat Hessen". Nachdem die erhöhte Gewerbesteuerumlage Ende 2019 ausgelaufen ist, stehen den Kommunen mit dem Programm über den kommunalen Finanzausgleich nun rund 300 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfügung. Die Kommunen fordern, dass ihnen diese Mittel ohne jede Zweckbindung zur Verfügung gestellt werden. Weitere rund 100 Millionen Euro verbleiben jährlich direkt bei den Kommunen.
Die Mittel aus der Heimatumlage sind zum einen zweckgebunden und werden etwa zur Stärkung der Kinderbetreuung und für Verwaltungskräfte an Schulen sowie für die Digitalisierung und die Krankenhäuser in den Kommunen eingesetzt. Zum anderen wird das Aufkommen zur zusätzlichen Aufstockung der Schlüsselmasse im Kommunalen Finanzausgleich verwendet.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.