Klage: Haasenburg GmbH gegen Heim-Schließungen erfolgreich
n-tv
Cottbus (dpa/bb) - Die Klage des Betreibers Haasenburg GmbH gegen die Schließung von drei Jugendheimen in Brandenburg ist in erster Instanz erfolgreich: Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat am Donnerstag entschieden, dass der Entzug der Betriebserlaubnis durch das Brandenburger Jugendministerium im Dezember 2013 rechtswidrig gewesen sei. Eine Berufung ließ das Gericht nicht zu. Damit ist es für das Jugendministerium schwer, den Fall von der nächsthöheren Instanz bewerten zu lassen. Dafür müsste es zunächst die Zulassung einer Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erstreiten.
Das Jugendministerium hatte den Entzug der Betriebserlaubnis im Dezember 2013 angewiesen. Zuvor waren Vorwürfe erhoben worden, dass Bewohner in den Heimen von Erziehern drangsaliert und gedemütigt worden seien. Dies führte zum Jahresende 2013 zur Schließung der drei Haasenburg-Heime im Unterspreewald, Müncheberg und am Schwielochsee, in denen Jugendliche aus ganz Deutschland untergebracht waren.
Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass sich nicht habe feststellen lassen, dass das Wohl der Kinder und Jugendlichen in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH gefährdet gewesen sei. Zudem sei auch nicht feststellbar gewesen, dass die Einrichtungen nicht bereit oder in der Lage gewesen seien, eine - unterstellte - Gefährdung abzuwenden.
Zu Beginn der mündlichen Verhandlung erklärte der Vorsitzende Richter Thomas Hempen, das Gericht habe nur den Zeitraum im zweiten Quartal 2013 betrachten können. Entscheidend sei im Wesentlichen die neue Betriebserlaubnis für alle drei Einrichtungen im März 2013 gewesen. Seitdem seien keine Vorfälle dazugekommen. Der Mindeststandard an Personal sei zu diesem Zeitpunkt gewahrt gewesen. Vorfälle aus den Jahren 2005 oder 2010 seien nicht mehr verwertbar, so der Richter.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.