Klage gegen Schweinemastanlage in Suckwitz
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Suckwitz/Schwerin (dpa/mv) - Die Umweltschutzorganisation BUND hat beim Verwaltungsgericht Schwerin Klage gegen die Genehmigung der Schweinemastanlage in Suckwitz bei Krakow am See eingelegt. In der Genehmigung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg vom Oktober 2020 würden die Anforderungen für einen wirksamen Brandschutz und die Verpflichtungen des Landes zum Erhalt Europäischer Schutzgebiete und geschützter Lebensräume nicht eingehalten, begründete der BUND am Montag seine Klage. Bisherige Einwände und ein Widerspruch des BUND seien abgewiesen worden.
Auch nach dem Brand der Stallanlage Alt Tellin (Landkreis Vorpommern-Greifswald) sehe die Behörde keinen Änderungsbedarf für einen wirksamen Brandschutz, sagte BUND-Geschäftsführerin Corinna Cwielag. Ende März 2021 war in der Ferkelzuchtanlage Alt Tellin ein Feuer ausgebrochen, dem etwa 50.000 Tiere zum Opfer fielen. Die Brandursache ist noch nicht geklärt.
Der BUND kritisierte weiter, dass die Anlage im Einzugsgebiet empfindlicher und berichtspflichtiger Gewässer errichtet werden soll. "Aktuelle Gutachten zeigen den schlechten Gewässerzustand und warnen vor einer Erhöhung des Gesamtviehbestands im Einzugsgebiet", betonte Cwielag. Der BUND sehe auch erhebliche Umweltwirkungen durch die Abluft der Anlage. Natur, Anwohner und Touristen würden dann trotz angeblicher Verträglichkeit später stark belastet.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.