Klöckner fordert Belastungsmoratorium

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und CDU-Schatzmeisterin, Julia Klöckner, hat ein nationales und europäisches Belastungsmoratorium gefordert. "Wir brauchen ein neues Agenda-Setting aufgrund neuer Umstände", sagte Klöckner am Sonntag laut Mitteilung. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Russland-Ukraine-Krise und der Sanktionen träfen Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger, denen die anhaltende Corona-Pandemie weiter zu schaffen mache.

Konkret gehe es um Belastungen, die auf Dauer nicht zu verkraften seien und das Potenzial für eine ernsthafte Wirtschaftskrise hätten. Dazu zählte Klöckner eingeschränkte oder unmöglich gewordene Geschäfte in und mit der Ukraine und Russland, massiv ansteigende Energiepreise, Probleme bei der Versorgung mit Lebensmitteln oder anderen Alltagsgütern, verschärfte Lieferschwierigkeiten in nahezu allen Branchen, weitere Rohstoffknappheiten oder Personalengpässe und -ausfälle. In einer solchen Situation müsse die Politik alles dafür tun, um noch zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte durch neue Regelungen zu vermeiden, sagte Klöckner. "Wir brauchen ein Belastungsmoratorium, das alle belastenden Regelungen auf den Prüfstand stellt und entsprechende Abhilfemaßnahmen ergreift." Konkret gehe es darum, höhere Kosten, mehr Bürokratie, mehr Compliance und Risikomanagement oder Einschränkungen von Flexibilität in der jetzigen Situation zu vermeiden.

Das Moratorium müsse alle Möglichkeiten der Vermeidung von Belastungen in Betracht ziehen. Wesentlich sei, dass im Ergebnis keine neuen Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte in dieser belastenden Krisenzeit entstünden.