Kein Volksentscheid über Macrons Rentenreform
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Auch ein zweiter Versuch, die Franzosen direkt über Macrons Rentenreform entscheiden zu lassen, ist gescheitert: Begleitet von neuerlichen Protesten weist der Verfassungsrat in Paris einen zweiten Anlauf auf ein Referendum zurück.
Der französische Verfassungsrat hat zum zweiten Mal einen Antrag auf einen Volksentscheid über die umstrittene Rentenreform abgelehnt. Der von rund 250 Abgeordneten und Senatoren eingebrachte Antrag erfülle die erforderlichen Kriterien für ein Referendum nicht, begründete der Verfassungsrat seine Entscheidung. Das Gesetz zur Anhebung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre war Mitte April in Kraft getreten.
Die Rentenreform sorgt in Frankreich seit Monaten für Proteste. Bereits Mitte April hatte der Verfassungsrat einen Antrag der linken Opposition auf einen Volksentscheid über die Reform abgelehnt und die Kernpunkte der Reform gebilligt. Gegen Entscheidungen des Verfassungsrats können in Frankreich keine Rechtsmittel eingelegt werden. Nun hofft die linksgerichtete Opposition auf die Prüfung einer Aufhebung der Rentenreform in der Nationalversammlung am 8. Juni. Die unabhängige Gruppe Liot hatte die Rücknahme des Gesetzes gefordert und einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingereicht.
Präsident Emmanuel Macron hatte die Reform im April sehr schnell in Kraft gesetzt. Gewerkschaftsvertreter und Oppositionspolitiker reagierten erzürnt auf Macrons rasche Unterzeichnung der Reform nach dem damaligen grünen Licht des Verfassungsrats. Sie halten die Reform für "ungerecht", insbesondere gegenüber Frauen und Menschen mit körperlich anstrengenden Berufen.
Zwickau (dpa/sn) - Das Unwetter hat den Freistaat Sachsen an diesem Wochenende nicht so schwer getroffen, wie zunächst befürchtet. Trotzdem mussten die Feuerwehren zu Hunderten Einsätzen ausrücken, wie die Rettungsleitstellen am Sonntag mitteilten. Schwertpunkte waren dabei der Landkreis Zwickau und der Vogtlandkreis. Dort habe es am Samstag insgesamt 150 witterungsbedingte Einsätze gegeben, wie die zuständige Feuerwehr-Regionalleitstelle auf Anfrage mitteilte.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.
Berlin (dpa/bb) - In bestimmten Straßen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, der für Drogenhandel bekannt ist, fallen die Straßenlaternen auffallend häufig aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervor. Ob die Laternen tatsächlich nur öfter defekt sind oder gezielt beschädigt werden, blieb unklar.
Großensee (dpa/lno) - Bei einer Frontalkollision zwischen zwei Motorrädern in Großensee (Kreis Stormarn) sind zwei Menschen schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben war eine 57 Jahre alte Motorradfahrerin am Samstagabend aufgrund eines Fahrfehlers in den Gegenverkehr geraten, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kollidierte sie mit einem 60-jährigen Motorradfahrer auf der Gegenfahrbahn. Beide Verletzte wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hatte die "Hamburger Morgenpost" darüber berichtet.