Kein Geld für Verfassungsfeinde - AfD will dagegen vorgehen
n-tv
Die Ampel-Fraktionen und die oppositionelle CDU wollen Verfassungsfeinden im Landtag den Geldhahn zudrehen. Die erste Lesung des Gesetzes stößt auf scharfe Kritik der AfD.
Mainz (dpa/lrs) - Die AfD will "mit allen juristischen Mitteln" gegen die geplante Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern der Landtagsfraktionen vorgehen. In einer teils turbulenten ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs griff der Parlamentarische Geschäftsführer (PGF) der AfD-Fraktion, Damian Lohr, Landtagspräsident Hendrik Hering scharf an.
Lohr sprach unter anderem von verfassungsfeindlichen Machenschaften und einem "Anti-AfD-Gesetz des Landtagspräsidenten". Zugleich betonte er, die Mitarbeiter der AfD-Fraktion seien "lupenreine Demokraten".
Nach dem Gesetzentwurf, der von den regierungstragenden Fraktionen und der oppositionellen CDU ins Parlament eingebracht wurde, sollen künftig nur Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten Geld bekommen, die eine Zuverlässigkeitsprüfung bestehen.
