Kanzler reagiert auf Putins Ukraine-Vorschläge

Kurz vor dem Friedensgipfel in der Schweiz macht Putin Kiew eine Art Angebot, das manche eher als "Diktatfrieden" bezeichnen: Russland sei bereit zu verhandeln - wenn Kiew auf weite Teile des Landes und einen NATO-Beitritt verzichtet. Nun äußert sich auch Kanzler Scholz.

Die Vorschläge des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Beginn von Friedensgesprächen sind Bundeskanzler Olaf Scholz zufolge nicht beim G7-Gipfel besprochen worden. Jeder wisse, dass diese Vorschläge nicht ernst gemeint seien, sondern etwas zu tun hätten mit der Konferenz in der Schweiz, sagte er dem ZDF.

Putin hatte am Freitag Bedingungen für Friedensgespräche mit der ukrainischen Regierung gestellt - wobei seine Vorschläge eher einem Diktat ähneln. Russland würde die Kämpfe einstellen, wenn die Ukraine ihre Bestrebungen aufgebe, der NATO beizutreten, erklärte er. Darüber hinaus forderte er den Abzug der ukrainischen Armee aus den vier Regionen, die zur Ukraine gehören, aber von Russland für annektiert erklärt worden sind. Zuvor hatte der Kreml auch immer wieder klar gemacht, dass das "Kiewer Regime", wie er die rechtmäßig gewählte Regierung nennt, gestürzt werden müsse.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte Putins Bedingungen für einen Stopp der Offensive ein "Ultimatum", das dem Vorgehen von Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg ähnele. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, Russland könne der Ukraine keine Bedingungen für einen Frieden diktieren. "Putin hat souveränes ukrainisches Territorium widerrechtlich besetzt", sagte Austin nach einem NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Der Politikwissenschaftler Carlo Masala sprach von einem "Diktatfrieden", CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter von einem "Pseudo"-Angebot, das er einen "vergifteten Vorschlag nannte.