Kaniber fürchtet Folgen der Berliner Haushaltsengpässe
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Herrsching (dpa/lby) - Wegen der Haushaltsengpässe im Bund fürchtet Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) finanzielle Auswirkungen auch für den Freistaat. Zum einen werde Geld aus Berlin für die ländliche Entwicklung fehlen, sagte Kaniber am Donnerstag auf der Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbandes in Herrsching am Ammersee. Zum anderen drohe nun auch Geld für den klimafreundlichen Waldumbau auszufallen. Hier sei eine "gesicherte Finanzierung" jetzt fraglich, kritisierte die CSU-Politikerin.
Kaniber forderte in ihrer Rede eine Neugestaltung der europäischen Agrarpolitik: einfacher, klarer und unbürokratischer. Mit einem neuen bayerischen "Praktikerrat" will sie zudem diskutieren, in welchen Bereichen die Landwirtinnen und Landwirte Erleichterungen brauchen.
Kaniber verteidigte, dass das Agrarministerium nach dem Neuzuschnitt der Ressorts nach der Landtagswahl nun für Veterinärkontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben zuständig ist. "Fachkundige Kontrollen müssen natürlich sein, gar keine Frage", sagte sie. Man wolle aber Doppelkontrollen möglichst vermeiden. Der Tierschutz werde dadurch gestärkt und nicht geschwächt, argumentierte sie. Es gehe um das Wohl der Tiere, aber auch um den Schutz der Bauernschaft. Deshalb jemanden vorab zu diskreditieren, sei eine "bodenlose Frechheit", sagte sie.
Bauernpräsident Günther Felßner forderte unter anderem, dass bei Handelsabkommen und Importen aus Drittländern in die Europäische Union die gleichen hohen Umwelt-, Tierschutz- und Sozialstandards gelten müssten. "Wir sind Freunde des freien Handels - aber wir wollen faire Bedingungen." Landesbäuerin Christine Singer plädierte für mehr Regionalität. "Wenn regionale Erzeugnisse gestärkt werden, entstehen Perspektiven für die Landwirtschaft hier in Bayern. Und auch Verbraucherinnen und Verbraucher haben etwas davon: kürzere Wege, Nachvollziehbarkeit und hohe Qualitätsstandards", sagte sie.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.