Kanada erlässt Notstandsgesetz wegen Trucker-Protesten
Die Welt
Aus Sicht der liberalen kanadischen Regierung sind die Corona-Proteste im Land so heftig geworden, dass nun erstmals ein Notstandsgesetz zum Einsatz kommt. Zudem ist bei einer Gruppe Demonstranten ein Waffenlager gefunden worden.
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat angekündigt, die Blockaden von Gegnern der Corona-Maßnahmen per Notstandsgesetz zu beenden. „Die Bundesregierung hat sich auf das Notstandsgesetz berufen, um die Kapazitäten der Provinzen und Territorien zur Bewältigung der Blockaden und Besetzungen zu ergänzen“, sagte Trudeau am Montag vor Journalisten. Mit sogenannten „Freiheits“-Konvois blockieren Lkw-Fahrer derzeit nicht nur Grenzübergänge, sondern auch die Hauptstadt Ottawa.
Der historische Schritt gegen überwiegend rechte Demonstranten unter anderem in der Hauptstadt Ottawa verleiht Trudeau kurzzeitig die Macht, Bürgerrechte zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung außer Kraft zu setzen. Von den Plänen der liberalen Regierung, mit dem erstmaligen Einsatz des Gesetzes seit seiner Erlassung in den 80er-Jahren gegen die Straßenblockaden in Ottawa durchzugreifen, berichtete zunächst unter anderem der öffentliche TV-Sender CBC.
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