Künstliche Intelligenz in der Justiz schreitet voran
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Zur Aufgabe eines Richters gehört es, vor einer Verhandlung einen kompletten Überblick über die dazugehörige Akte zu haben. Nicht selten sind das Hunderte Seiten. In dem Wust von Akten steht ihm nun eine intelligente Software zur Seite.
Hechingen (dpa/lsw) - Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in Zivilverfahren wird derzeit am Landgericht Hechingen mit einer neuen Software getestet, die Richter in Zivilprozessen unterstützen soll. Das Assistenzprogramm mit dem Namen Codefy soll nach Auskunft von Justizministerin Marion Gentges (CDU) beispielsweise Anwaltsschriftsätze besser strukturieren.
In einem Mietrechtsverfahren beispielsweise wählt der Richter den für Mietstreitigkeiten spezialisierten Prüfassistenten aus. Das Programm durchsucht dann die gesamte Akte und liefert Ergebnisse, die in dem Verfahren entscheidend sind. Mit einem Klick bekommt der Richter angezeigt, auf welcher Seite der Akte etwa eine Widerklage zu finden ist. Der Prüfassistent zeigt dem Richter auch direkt an, auf welchen Seiten Kläger und Beklagte beispielsweise zum Streitpunkt "Nebenkostenabrechnung" etwas vortragen.
"Bei jedem Einsatz von "Codefy" bleibt es jedoch bei der herkömmlichen Arbeitsteilung. Die Software assistiert", sagte Gentges am Donnerstag in Hechingen. Mit der inhaltlichen Bearbeitung, Überprüfung und Entscheidung seien nur die Richter befasst. "Im Grunde ist das Programm also nichts anderes als ein Assistent: Er kann sehr viel Vorarbeit leisten, die Entscheidung trifft am Ende aber immer ein Mensch."
Dresden (dpa/sn) - Der sächsische Landtagspräsident Matthias Rößler hat sich nach 34 Jahren Zugehörigkeit zum Parlament aus dem Hohen Haus verabschiedet. Am Ende der letzten Sitzung vor der Sommerpause ergriff der 69 Jahre alte CDU-Politiker am Donnerstag noch einmal das Wort. Er bezeichnete die zu Ende gehende Legislaturperiode als historisch und machte das vor allem an der Corona-Pandemie fest. Sachsen habe ein "lebendiges Parlament". "Eine Demokratie ist nie fertig, sie ist immer im Werden. Jeder kann einen Teil dazu beitragen, damit sie gelingt."
Petr Bystron steht im Verdacht, Geld aus Russland erhalten zu haben, um dann im Bundestag im Sinne Moskaus zu agieren. Der AfD-Politiker bestreitet das. Bei der Europawahl steht er weit oben auf der Liste seiner Partei. Kurz vor seinem Wechsel ins EU-Parlament werden die Behörden in Berlin nochmal aktiv.
Ansbach (dpa/lby) - Weder Schilder noch eine Absperrkette haben ein Mann beim Gassigehen davon abgehalten, Grundschüler auf einem Verkehrsübungsplatz zu stören. Der 63-Jährige sei über die rot-weiße Absperrkette am Eingang des Ansbacher Verkehrsübungsplatzes gestiegen und sein Hund darunter durchgelaufen, erzählte eine Polizeisprecherin am Donnerstag. Danach soll der Mann am Dienstag quer über den Platz gegangen sein, auf dem Grundschulkinder das Radfahren übten.
Dessau-Roßlau (dpa/sa) - Das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau gegen einen Sporttrainer, der über Jahre ein Mädchen sexuell missbrauchte, ist rechtskräftig. Das teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit. Das Gericht hatte den 53-jährigen Angeklagten am Mittwoch vergangener Woche zu 9 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Er verging sich von 2017 bis 2020 in 229 Fällen an dem anfangs neunjährigen Mädchen. Der weitestgehend geständige Mann wurde wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen verurteilt. Zudem verhängte das Gericht gegen ihn ein dreijähriges Berufsverbot nach seiner Haft. Außerdem muss er der Geschädigten ein Schmerzensgeld von 25.000 Euro zahlen.
Spremberg (dpa/bb) - Die Wölfin, die sich in der Lausitz in einem Zaun zum Schutz gegen die Schweinepest verfangen hatte, ist dabei nach Erkenntnissen des Landkreises nicht schwer verletzt worden. Tierärzte, Polizei und Wolfsexperten waren am Dienstag im Einsatz, um das Tier zu betäuben und dann zu befreien. Der Landesjagdverband teilte auf Anfrage mit, ähnliche Fälle, bei denen ein Wolf in einem Zaun zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest feststeckte, seien ihm nicht bekannt.